Von einem, der kam, um am Rand zu stehen

Beim G7-Finanzministertreffen ist US-Vertreter Steven Mnuchin wegen der Handelspolitik der USA isoliert. Jetzt blicken alle auf das Gipfeltreffen mit Donald Trump in Québec

Wenigstens telefoniert noch einer mit ihm: US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Plausch am Rande des sogenannten G7-Gipfels Foto: Ben Nelms/reuters

Von Jörg Wimalasena

Steven Mnuchin ist in den vergangenen Tagen kaum zu beneiden gewesen. Beim am Samstag zu Ende gegangenen Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler bekam der US-Finanzminister von seinen Amtskollegen den gesamten Frust ab, den US-Präsident Trump mit seiner harten Linie in der Handelspolitik bei den befreundeten Nationen erzeugt hat.

Am deutlichsten wurde Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. „Ich würde sagen, dass es vielmehr eine G6 plus 1 war als eine G7“, sagte Le Maire im Anschluss an die Konferenz. „Wir bedauern, dass unsere gemeinsame Arbeit durch die Entscheidungen der US-Regierung zu Handel und Zöllen bedroht ist.“ Sein deutscher Amtskollege, Olaf Scholz (SPD), sagte, so viel Dissens bei einem G7-Treffen sei „schon ungewöhnlich“. Man müsse aber immer hoffen, dass es beim nächsten Mal einen Fortschritt gebe.

In einem Resümee zum Treffen, auf das sich alle Minister gemeinsam geeinigt hatten, hieß es: „Die Mitglieder machen zugunsten unserer Bürger weiter Fortschritte, räumen aber ein, dass diese Kollaboration und Kooperation durch die Handelsmaßnahmen von anderen Mitgliedern gefährdet werden.“ Namen wurden zwar nicht genannt – aber die Formulierung macht deutlich, welcher Mitgliedsstaat gemeint ist.

Denn irritierende Handelsmaßnahmen haben zuletzt nur die USA durchgeführt. Die Vereinigten Staaten verlangen seit Freitag für Stahl aus der EU, Kanada und Mexiko Zölle von 25 Prozent, für Aluminium 10 Prozent. Begründet hat Trump das Vorgehen mit der Wahrung der nationalen Sicherheit seines Landes. Kanada und die Europäische Union – traditionell Verbündete Washingtons – protestierten und haben Vergeltungszölle angekündigt. Mit ähnlichen Schritten droht auch Mexiko. Die EU hat außerdem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

„So viel Dissens ist schon ungewöhnlich“

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

US-Finanzminister Mnuchin – der nicht als Verfechter einer harten Linie im Handelsstreit gilt – versuchte am Wochenende zumindest ein wenig, die Wogen zu glätten. Er habe gehört, dass das Wort von der „G6 plus 1“ die Runde gemacht habe. „So war es nicht. Wir glauben an die G7“, sagte Mnuchin auf einer – allerdings separaten – Pressekonferenz. Er verwies zudem auf den in der kommenden Woche geplanten Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in der kanadischen Provinz Québec, zu dem sich auch Donald Trump angesagt hat. Er sei sich sicher, dass sich der US-Präsident auf den Kanadabesuch und das Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs freue, sagte Mnuchin. Allerdings bremste er auch die Hoffnung auf eine Abkehr von den Importzöllen.

Mnuchins Ministerkollegen pochten aus Sorge vor einem tieferen Bruch in der G7 dennoch auf eine Rücknahme der Zölle noch vor dem Gipfel in Québec. „Sie sind tatsächlich zerstörerisch“, sagte Kanadas Finanzminister Bill Morneau mit Blick auf die Strafzölle vor Reportern. Kanadische Metallverkäufe stellten kein Sicherheitsrisiko für die USA dar. Vielmehr würden die US-Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze Jobs vernichten.

Der französische Ressortchef, Le Maire, ergänzte, es sei nun an den Vereinigten Staaten, das verloren gegangene Vertrauen unter den G7-Mitgliedern wieder aufzubauen – und jegliche Eskalation beim Gipfel kommende Woche zu vermeiden. (mit dpa)