: Korruption bleibt Problem
Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.
Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
