: Mehr Sozialwohnungs-Bewerber
Senat will mehr Menschen die Möglichkeit geben, in eine der wenigen Sozialwohnungen einzuziehen
Von Marco Carini
Ist das nun eine gute Nachricht? Die Konkurrenz um bezahlbare Sozialwohnungen wird größer. Künftig sollen mehr HamburgerInnen eine geförderte Wohnung mieten dürfen. Dabei nimmt deren Zahl jährlich ab. Die Einkommensgrenze für den Antrag auf einen Paragraf-5-Schein werde angehoben, teilten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit. Die in der Angelegenheit federführende Stadtentwicklungsbehörde hatte zuvor gegenüber dem Senat angekündigt, die Grenzverschiebung werde noch in diesem Frühjahr stattfinden.
SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß naturgemäß: Mit der Neuregelung hätten statt bisher 33 Prozent künftig rund 40 Prozent der HamburgerInnen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf findet es „gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben“. Zuletzt habe sich die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung verringert. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze hätten künftig gut 70.000 Haushalte mehr das Recht auf einen Paragraf-5-Schein.
Kritik kommt vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der FDP und der Linkspartei. Es reiche nicht, mehr Menschen das Recht auf einen Paragraf-5-Schein zu geben. Es müssten auch genug Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner.
Jens P. Meyer von der FDP bläst ins selbe Horn: „Nur weil der Senat die Einkommensgrenzen anheben will, steht insbesondere Beziehern geringer Einkommen keine einzige Wohnung zusätzlich zur Verfügung. Es wird lediglich die Gruppe der ‚Bedürftigen‘ vergrößert.“
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heike Sudmann fordert deshalb vom Senat „konsequent den Anteil der Sozialwohnungen im Neubau auf 50 statt 30 Prozent zu erhöhen“.
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