Die Guten ins Land, die anderen nicht

ASYL Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will für manche Ausländer die Visumpflicht wieder einführen – damit wirkliche Flüchtlinge Platz fänden

Niedersachsen rüstet sich für die Erstaufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Schon in naher Zukunft könnte Deutschland in einer Sonderaktion Flüchtlinge aus dem kampferschütterten Land aufnehmen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern in Hannover. „Wir warten auf ein Signal des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)“. Zugleich warnte der Minister vor „Asylmissbrauch“ durch Serben und Mazedonier.

Wenn Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Syrer aufnehme, werde Niedersachsen sich um eine Erstaufnahme im Lager Friedland bemühen. Gerade damit dringend Hilfsbedürftige unterkommen könnten, müsse dem Asylmissbrauch durch Menschen aus Serbien und Mazedonien ein Riegel vorgeschoben werden, betonte Schünemann.

Er verlangte in diesem Zusammenhang eine schnellere Bearbeitung der Verfahren: Derzeit dauere es etwa drei Monate, bis sie zum Abschluss kämen. Der Bund müsse über die praktisch aussichtslosen Asylanträge schneller entscheiden.

Schünemann zufolge sagen viele der Asylbewerber aus Serbien, Montenegro und Mazedonien derzeit „unverblümt“, dass sie gekommen seien, „da es in Deutschland jetzt mehr Geld gibt“: Zwischen Juni und September diesen Jahres seien aus den Balkanstaaten 285 Prozent mehr Asylbewerber in Niedersachsen eingetroffen als im Vorjahreszeitraum. Auffällig sei der sprunghafte Anstieg der Bewerberzahlen, seit das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 über die Erhöhung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschied. Er plädierte dafür, wieder eine Visumpflicht einzuführen.

Die in Niedersachsen mitregierende FDP sieht das anders: „Statt in Alarmismus zu verfallen“, erklärte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen, sollte man den nach Deutschland Kommenden „die Möglichkeit geben, hier legal zu arbeiten“.  (dapd / dpa)