einkassiert: Polizei entwendet Oury-Jalloh-Transparente
Oury Jalloh – ermordet von deutschen Polizisten“ steht auf den gelben Transparenten, die am Donnerstag an den Fassaden von mindestens neun Hamburger Wohnprojekten und Kulturzentren hingen, mehrere davon gut sichtbar für die Besucher*innen des Hafengeburtstags. Allerdings hingen sie dort nicht lange – am Freitagmorgen rückte die Polizei mit der Feuerwehr an, um die Transparente einzukassieren.
Auf die Nachfragen mehrerer User*innen sozialer Netzwerke antwortete das Twitter-Team der Polizei: „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft besteht bei dieser Behauptung der Verdacht einer Straftat.“ Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergab hingegen, dass die damit nichts zu tun hat. „Üble Nachrede“, konkretisierte die Polizei den Verdacht. Allerdings ist „üble Nachrede“ ein Antragsdelikt.
Das heißt: Damit die Polizei aktiv wird, müssen die Geschädigten einen Strafantrag stellen. Die Geschädigten wären in diesem Fall die Polizisten der Dessauer Wache, wo Jalloh vermutlich ermordet wurde. Das haben sie aber nicht, wie aus einer Antwort der Polizei hervorging.
Ein Polizeisprecher bezeichnete das Entfernen der Transparente als „geeignete taktische Maßnahme“. Ehrlicher wäre es wohl, die Polizei würde zugeben, dass sie aus Eigeninteresse handelt, um das Ansehen ihrer Institution zu schützen. Dann wäre das Entwenden der Transparente allerdings Diebstahl. Hat die Polizei nichts Besseres zu tun, als unliebsame politische Botschaften von Hausfassaden zu entfernen? Katharina Schipkowski
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