: Ultimatum für Facebook
Brüssel erhöht den Druck auf Zuckerberg. Er soll aufklären, und zwar schnell
Von Tanja Tricarico
Mit einem „Sorry“ lässt sich die EU nicht abspeisen. Trotz reumütiger Entschuldigungen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt Brüssel im Fall Cambridge Analytica nicht locker.
EU-Justizkommissarin Eva Jourová forderte den Konzern auf, innerhalb der kommenden zwei Wochen für Aufklärung zu sorgen. Dem Online-Netzwerk wird vorgeworfen, über die Zusammenarbeit mit der Analysefirma die Daten von Millionen Facebook-Nutzern unerlaubt weitergegeben und genutzt zu haben.
Jourová will wissen, ob und welche Verbraucher in der EU von dem Fall betroffen sind. Außerdem ermahnt sie das Unternehmen, mit den Datenschutzbehörden in den Ländern zu kooperieren. Wie ein Sprecher der EU-Justizkommissarin der taz bestätigte, schließt Jourová auch strengere Regeln für Online-Plattform nicht aus.
Das EU-Parlament kündigte am Dienstag eine Anhörung mit Vertretern von Facebook und Cambridge Analytica an. Aussagen soll hier auch Christopher Wylie. Er hatte den entscheidenden Hinweis über den Datenabfluss gegeben und damit eine weltweite Debatte über das Geschäftsmodell von Facebook und anderen Digitalfirmen ausgelöst. Unklar ist noch, inwieweit der Datenaustausch sowohl den US-Wahlkampf von Donald Trump als auch die Brexit-Kampagne beeinflusst hat.
In den USA ermittelt bereits die Verbraucherschutzbehörde FTC. Sollte sie Facebook für schuldig befinden, drohen hohe Strafen. Zudem muss Zuckerberg vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen. Vorgeladen sind auch Vertreter von Twitter und dem Google-Mutterkonzern Alphabet.
Bereits am Montag hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Vertreter von Facebook geladen. Nach dem Gespräch betonte sie, der Konzern habe zugesagt, alle Kunden über Datenschutzverstöße zu informieren. Zugleich machte sie deutlich, dass ihr die bisherigen Aussagen nicht ausreichen.
Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender im Digitalausschuss des Bundestags, unterstützt die Forderungen aus Brüssel und Berlin. Allerdings sieht er in der Ankündigung von Facebook, die Nutzer zu informieren, keine „Erfolgsmeldung, sondern ein Armutszeugnis“. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Schulz der taz. Stelle sich heraus, dass Facebook fahrlässig gehandelt hat, müsse das Konsequenzen haben: „Eine Entschädigung der Nutzer und eine vollständige Aufklärung des Datenlecks können nur der Anfang sein.“
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