Nach Parlamentswahl in Italien: Renzi tritt zurück

Die historische Wahlschlappe der Sozialdemokraten in Italien geht vor allem auf das Konto von Parteichef Matteo Renzi. Er zieht die Konsequenz und geht.

Matteo Renzi geht: Der Sozialdemokrat legt sein Amt nieder Foto: reuters

Rom dpa | Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, „eine neue Seite aufzuschlagen“, sagte Renzi am Montag in Rom. „Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung der Partito Democratico abgebe.“ Der Platz der PD sei nun in der Opposition.

Die Regierungspartei PD war bei der Wahl am Sonntag auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent.

Die PD könnte rein theoretisch ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen, die bei der Wahl stark zugelegt, aber auch keine Mehrheit bekommen hat. Nach der Äußerung Renzis steht das nun aber wieder in Frage. Koalitionsverhandlungen können allerdings erst nach dem 23. März beginnen, wenn das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Der 43-jährige Renzi galt einst als Hoffnungsträger, der Italien wieder aus der Krise führen könnte. Anfang 2014 hatte er das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, nachdem er seinen Parteikollegen und Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.

Fehler unter seiner Führung

Renzis Popularität begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte. Nach dem Scheitern des Referendums musste er als Regierungschef zurücktreten.

Im Mai vergangenen Jahres hatte er den Vorsitz der Partei zurückerobert. Vor allem dem linken Flügel seiner Partei passte Renzis Modernisierungskurs nicht. Ehemalige Parteikollegen wie der bisherige Senatspräsident Pietro Grasso traten bei der Wahl getrennt von der PD mit der eigenen Linkspartei Liberi e Uguali an.

Die Partei habe unter seiner Führung Fehler gemacht, sagte Renzi. Einer davon sei gewesen, nicht schon 2017 Wahlen durchgesetzt zu haben.

Die Schlappe für die PD ist ein weiteres Beispiel für kriselnde sozialdemokratische Parteien in Europa. Bevor die SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf ein Rekordtief von nur noch 20,5 Prozent absackte, mussten 2017 schon die niederländische Arbeiterpartei und die Sozialisten in Frankreich bei Parlamentswahlen dramatische Stimmenverlust hinnehmen. Andererseits konnte im selben Jahr in Großbritannien die Labour-Partei Zugewinne verbuchen.

Comments

[Philippe Ressing]

Der großmäulige Renzi ist - wie seine Genossen Blair, Hollande, Schröder oder in den Niederlanden - als Kaiser ohne Kleider geendet. Der "verschrotter" steht jetzt selber auf dem politischen Sperrmüll. Die 'Neue Sozialdemokratie war überall ein Etikettenschwindel', der den Soziallabau verschleierte - mehr nicht. Heute morgen (6.3.) hat der taz-Reporter aus Rom im Radio (SWR2) ganz zutreffend darauf hingewiesen, dass Renzi seinen Rücktritt zwar angekündigt, aber nicht gesagt hat, wann. Er wolle damit eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Fünf Sternen auf jeden Fall verhindern und erst danach abtreten - wenn überhaupt - warnte Euer Korrespondent.

[6028 (Profil gelöscht)]

Die Linken sind sich gegenseitig nicht links genug (siehe auch hier die Debatte in der SPD) obwohl es dem Wähler offenbar nicht nicht-links genug sein kann.

 

Mich erinnert die Situation stark an die Zeit zwischen den Weltkriegen:

Auch damals haben die Linken (in DE die KPD) die Nicht-Ganz-So-Linken (in DE die SPD) zum Erzfeind erklärt (weil diese, als Linke nur verkleidet, dem Wähler verblenden würde). Die wahnhafte Hoffnung war wohl: wenn man erst mit der SPD fertig wäre, müsste man nur kurz den rechten Feind besiegen (kein Problem, das Hauptproblem, die SPD-Verblendung wäre ja dann gelöst).

 

In der Zwischenzeit haben die Leute NSDAP gewählt. Heute sind es 5 Sterne, oder noch Rechtere.

 

Aber die Erlösungsphantasien, wenn die SPD nur 'demokratischer', von-oben-nach-unten-umverteilender, flüchtlingsfreundlicher; eben wieder so richtig 'links' wäre, würde es schon werden.

 

Ist vielleicht auch so ein Verblendungszusammenhang.

 

Es gibt halt zwei Positionen, die man sauber trennen muss: was ich politisch gerne hätte und das, was genügend andere auch wollen.

Was wollen uns die Wahlergebnisse hierzu sagen?