: Bloß nicht nach Brüssel
Falls es beim BER nicht mehr ohne Steuergeld geht, müsste die EU zustimmen – was angeblich mindestens ein Jahr kostet
Von Stefan Alberti
Wo das Geld für den Ausbau des noch nicht mal eröffneten Flughafens BER herkommen soll, bleibt umstritten. Der Chef der Flughafengesellschaft (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, widersprach am Mittwoch der Annahme, er wolle Privatfirmen beim Bau eines zweiten Terminals einbinden: Ein solches Modell werde nur „als eine Option auf Wunsch des Aufsichtsrats in die Diskussion einbezogen“, sagte er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Entscheidung stehe erst 2020 an. Die Alternative – Zuschüsse der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bunds als FBB-Gesellschafter – setzt die Zustimmung der EU-Kommission in Brüssel voraus. Dieser Weg würde offenbar mindestens ein Jahr Zeitverlust bedeuten.
Vor knapp drei Wochen war bekannt geworden, dass für den weiteren Ausbau des BER, der im Oktober 2020 eröffnet werden soll, rund 770 Millionen Euro fehlen. Über Kredite lassen sich offenbar 400 Millionen Euro besorgen, der Rest ist offen. Den Mitgliedern des Hauptausschusses war deutlich anzumerken, wie wenig es ihnen passte, dass sie von diesen Beträgen zuerst in der Zeitung lasen. Geärgert habe ihn das, sagte Ausschusschef Fréderic Verrycken (SPD). Seine Ansage an den Flughafenchef: Erst die Parlamentarier informieren, dann die Medien. Lütke Daldrup aber sah sich dazu nicht verpflichtet: Der Vorstand der Flughafengesellschaft diskutiere mit ihren Gesellschaftern und die würden ihre parlamentarischen Gremien informieren.
Eine private Beteiligung über ein Mietkaufmodell hatte Lütke Daldrup vor zwei Wochen bei einem BER-Rundgang mit Journalisten vorgestellt: Ein privates Unternehmen könnte das geplante zweite Terminal bauen und dann an das Land vermieten, in dessen Besitz es nach mehreren Jahren übergehen würde. Das wäre zwar auf lange Sicht teurer, würde es aber ermöglichen, ohne große neuerliche Zuschüsse aus Steuergeld auszukommen. Denn bei solchen stellt sich stets die Frage, ob es laut EU-Recht zulässige Beihilfen sind oder nicht.
CDS ist das Kürzel, das für den Chef der Senatskanzlei steht, der die Regierungspolitik koordiniert. Der Posten wird frei: Jobinhaber Björn Böhning wechselt als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium.
Zwei mögliche Nachfolger waren am Mittwoch im Vorraum des mit dem BER beschäftigten Hauptausschusses zu besichtigen: Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach, 38, gut befreundet mit dem ein Jahr älteren Böhning, den er als CDS bereits vertreten hat. Und Sportstaatssekretär Christian Gaebler, 53, langjähriger Vertrauter von Regierungschef Michael Müller (alle SPD). (sta)
Die Frage, ob man darüber schon in Brüssel bei der Kommission diskutiert habe, verneinte die Finanzchefin der Flughafengesellschaft, Heike Fölster. Solche Verhandlungen führt nach ihren Angaben auch nicht direkt das Land Berlin, sondern die Bundesregierung. Fölster machte nicht den Eindruck, dass sie den Weg über Brüssel bevorzugt: „Das würde ein bis eineinhalb Jahre Zeit kosten.“
Die CDU-Fraktion sieht in einem Mietkauf keine wirklich transparente Lösung. Ihr Abgeordneter Heiko Melzer erneuerte die Forderung der Christdemokraten, stattdessen ganz offen einen finanzstarken privaten Teilhaber in die Flughafengesellschaft zu holen. Vom Senat verlangte er eine klare Aussage, wie die rot-rot-grüne Landesregierung zu derartigen Mietkaufmodellen steht. Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) ließ sich darauf nicht ein: Da müsse man jeden einzelnen Fall prüfen – „grundsätzlich schick oder nicht schick gibt es da nicht.“
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