: Linkspartei fehlt Leuchtturmprojekt
Die Linkspartei erwartet von der neuen schwarz-roten Koalition keine großen Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit. „Diese Große Koalition wird kein gesellschaftliches Problem lösen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Vor allem die SPD habe es nicht geschafft, wichtige sozialpolitische Themen in ihrem Koalitionsvertrag mit der Union zu verankern.
Konkret vermisse er unter anderem eine „Erbschaftssteuer für Superreiche“, eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Alle, die sich erhofft haben, dass es in Deutschland gerechter zugehen könnte, werden erneut enttäuscht“, sagte Riexinger.
Zudem werde es mit der neuen Regierung keine Abrüstung, keinen Stopp der Rüstungsexporte und keinen entschiedenen Klimaschutz geben, kritisierte Riexinger. „Die SPD hat kein einziges Leuchtturmprojekt, mit dem sie in diese Große Koalition geht.“ Es sei für ihn ein „völliges Rätsel“, wie sich die SPD unter diesen Umständen in dieser Regierung erneuern wolle. (dpa, taz)
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