Steuerhinterziehung: AfD-Politiker Weiß geht in Revision
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat Revision gegen sein Urteil wegen Steuerhinterziehung eingelegt. „Die Revision ist am Mittag eingegangen“, sagte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris le Claire, am Montag. Damit ist die Verurteilung von Weiß zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht rechtskräftig. Das Landgericht hatte den 42-Jährigen am vergangenen Freitag wegen eines Schmuggels von fast drei Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien verurteilt. Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
