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Auch sie wollen profitieren

Verdi und Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Krankenschwestern und Polizisten sollten nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden

Von Wolfgang Mulke

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen wollen in der anstehenden Tarifrunde ein Lohnplus von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten durchsetzen. Darauf haben sich die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) verständigt. „Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Polizisten sollten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden“, begründet Verdi-Chef Frank Bsirske den angepeilten, vergleichsweise hohen Aufschlag.

Die Gewerkschaften verweisen auf die bestens laufende Konjunktur und damit verbundene hohe staatliche Überschüsse. Bei den Ökonomen herrsche Festtagsstimmung, erläutert Bsirske, daran sollten alle teilhaben. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sieht auch in dem sich anbahnenden Wettbewerb um Fachkräfte einen Grund für höhere Entgelte: „Junge Leute schauen genau hin, was ihnen geboten wird.“

Über die reine Entgeltforderung hinaus stehen weitere Wünsche auf der Verhandlungsliste der Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst eine Tarif­union bilden, der auch die GEW und die Polizeigewerkschaft angehören. So wollen sie die Angleichung der Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld 29 Jahre nach dem Fall der Mauer in Ost und West erreichen. Für die Auszubildenden und Praktikanten sollen ein Tag mehr Urlaub und ein monatliches Lohnplus von 100 Euro herausspringen. Die unteren Lohngruppen würden von einem Abschluss nach Gewerkschaftswünschen besonders stark profitieren. Denn Bsirske strebt eine Mindesterhöhung der Löhne und Gehälter von 200 Euro für alle Beschäftigten an.

Die erste von maximal drei Verhandlungsrunden startet am 26. Februar. Vom Tarifvertrag sind beim Bund 163.000 Beschäftigte betroffen, bei den Kommunen gut 2,1 Millionen. Dazu kommen noch 344.000 Beamte, auf die der Abschluss in der Regel ebenso übertragen wird wie auf die rund 180.000 Versorgungsempfänger des Bundes. Kommt es in den Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu keiner Verständigung, wird geschlichtet. Die Länder verhandeln gesondert.

Die VKA erteilte der Entgeltforderung schon vor dem Bekanntwerden eine Absage. Ein Vergleich zur Metallindustrie sei nicht angebracht, sagte deren Verhandlungsführer Thomas Böhle den Stuttgarter Nachrichten. Die Kommunen seien weiterhin mit 141 Milliarden Euro hoch verschuldet. Auch ließ Böhle durchblicken, dass die Arbeitgeber vor allem bei hochqualifizierten Beschäftigten etwas drauflegen wollen, weil der öffentliche Dienst hier im Vergleich zur privaten Wirtschaft Probleme habe, Fachleute zu gewinnen.

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