Nach Berichten über Oppositionsführer: Kenia schaltet TV-Sender ab
Nach der Wahl in Kenia vereidigt sich der Oppositionschef selbst. Mit TV-Blackouts versucht die Regierung, die Zeremonie zu verbergen.
Zwar war ein Richter anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst Foto: ap
NAIROBI taz | Der Wirbel rund um Kenias umstrittene Präsidentschaftswahl ist nicht vorbei. Am Dienstag vereidigte sich Wahlverlierer Raila Odinga, der seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nicht anerkennt, zum „Volkspräsidenten“. Jetzt hat Kenia zwei Staatsoberhäupter.
Tausende Anhänger der Opposition warteten stundenlang unter der heißen Sonne in einem Park im Zentrum der Hauptstadt Nairobi. Zwar war ein Richter anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst, mit einer großen Bibel in der Hand. Trotz Drohungen der Behörden hielt die Polizei sich zurück und Odinga wurde nicht verhaftet. Nach der kurzen chaotischen Zeremonie sagte Odinga: „Wir müssen jetzt der Diktatur ein Ende machen und es muss Schluss sein mit Wahlbetrug.“ Wie es weitergeht, versprach er ein anderes Mal zu erklären.
Die vom 73-jährigen Odinga geführte Oppositionskoalition NASA (Nationale Superallianz) akzeptiert die Resultate der Wahlen von 2017 nicht. In der ersten Runde im August machte die Wahlkommission so viele Fehler, dass das Oberste Gericht die Wahl neu ansetzte. Odinga hatte mit 45 Prozent gegen Präsident Kenyatta mit 54 Prozent verloren – das zeigte, wie polarisiert die kenianische Bevölkerung ist.
NASA glaubte nicht nur an Fehler der Wahlkommission, sondern auch an Schummeln mit den Daten in den Computerservern und boykottierte die Wiederholung der Wahl am 26. Oktober. Daraufhin gewann Kenyatta problemlos mit 98 Prozent.
Die Opposition droht mit Abspaltung
Die Wahlkommission verneint die Anschuldigungen der Opposition, aber gewährt bis heute niemandem, auch nicht der Justiz, Zugang zu ihren Servern. Trotz ausländischer Versuche, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, hat Kenyatta seine neue Regierung im Alleingang gebildet. Im neuen Kabinett sitzen ausschließlich Politiker der Jubilee-Regierungskoalition. Die Opposition hat aber jetzt ihren eigenen „Volkspräsidenten“ und droht auch mit Abspaltung der Oppositionshochburgen im Westen, Osten und Süden von Kenia.
Die Regierung versuchte, Odingas Selbstvereidigung vor der Bevölkerung zu verbergen. Sie ließ drei Fernsehsender abschalten, die die Zeremonie übertragen wollten. Obwohl die Kenianer verwundert waren, dass die beliebten Sender NTV, KTN und Citizen plötzlich einen Blackout hatten, waren sie nicht erstaunt. Seit Kenyatta 2013 zum ersten Mal als Präsident gewählt wurde, ist die Pressefreiheit im Land immer mehr beschränkt worden.
Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto sind schließlich die politischen Ziehsöhne des ehemaligen autokratischen Präsidenten Daniel arap Moi. Unter ihm wurden Journalisten, geschlagen, verhaftet und sogar getötet. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die Regierung konnte jetzt nicht verhindern, dass die Kenianer Odingas Feier trotzdem verfolgten – im Internet, auf Handys und Computern.
