Sven-Michael Veit über Hamburgs CDU und die Frauenfrage

Machtfixierte Chauvi-Clique

Der Aufstand fand im Saale statt. Und gelernt haben die Männer in der Hamburger CDU aus der versuchten Revolte einiger CDU-Frauen auf dem Landesparteitag im Wilhelmsburger Bürgerhaus vor 13 Monaten nichts. Bestenfalls halbherzig sind deshalb auch die aktuellen Bestrebungen, eine gleichberechtigte Teilhabe der weiblichen Parteimitglieder zu ermöglichen. Denn wenn es um Posten, Diäten und Einfluss geht, werden die Männer in der CDU futterneidisch. Freiwillig geben sie überhaupt nichts ab.

Und deshalb wird auch die erneute Diskussion über die Frauenfrage im Sande verlaufen. Nach den Bundesstatuten der Partei gilt ein Drittelquorum: Bei Kandidaturen für Bundes- oder Landtagswahlen soll jeder dritte Platz mit einer Frau besetzt werden. Diese Vorschrift wird in der Hamburger CDU traditionell und beharrlich unterlaufen.

Welches Schicksal wird dann wohl dem Vorschlag beschieden sein, stattdessen eine 50:50-Beteiligung von Frauen anzustreben, wiederum als Soll-Vorschrift? Männliche Seilschaften, denen ein weibliches Drittel bereits unzumutbar scheint, werden nicht kampflos sogar die Hälfte des christdemokratischen Himmels abgeben.

Seit vielen Jahren schon versuchen Männer und auch sehr viele Frauen in der CDU, jede Diskussion über eine verbindliche Frauenquote zu vermeiden. Der frühere Parteichef Marcus Weinberg wollte sie durchsetzen, scheiterte damit aber sang- und klanglos – nicht zuletzt auch an fehlender Unterstützung der CDU-Frauen. Vielen gilt die Quote als Zwangsmittel der politischen Linken, dessen sie sich nicht bedienen wollen. Ohne dieses Instrument indes kommen sie nicht vom Fleck.

Und letztlich ist es auch eine Frage der politischen Führung. Vor Weinberg hatte kein Hamburger CDU-Vorsitzender Interesse an gleichberechtigter politischer Teilhabe von Frauen – nach ihm auch nicht wirklich. Parteichef Heintze würde zwar gerne mehr machen, gegen die Beharrungstendenzen der sämtlich männlichen Kreisfürsten ist er aber machtlos. Hamburgs CDU ist eine machtfixierte Chauvi-Clique, die Frauen höchstens als schmückendes Beiwerk akzeptiert. Aber mitreden lassen sie sie nicht.