: Neue Länder erben SED-Millionen
Die ostdeutschen Bundesländer erhalten weitere 185 Millionen Euro aus dem ehemaligen SED-Vermögen
Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten weitere rund 185 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Staatspartei SED. Wie die Sächsische Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das Finanzministerium in Dresden meldet, bekommt Sachsen davon etwa 58 Millionen Euro. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auf Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro und auf Thüringen 30 Millionen Euro entfallen.
Sachsens Landesregierung erwartet, dass das Geld im Laufe des nächsten Jahres zur Verfügung steht, heißt es weiter in dem Zeitungsbericht. Eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe es bisher nicht, so ein Sprecher.
Die Rückzahlungen sind das Ergebnis eines langen und komplizierten Rechtsstreites vor Schweizer Gerichten um die ehemalige DDR-Außenhandelsfirma Novum. Diese habe vor dem Mauerfall von ausländischen Unternehmen für Geschäfte mit der DDR hohe Provisionen kassiert und so ein beträchtliches Vermögen angehäuft, schreibt die Zeitung. Nach dem Zusammenbruch der DDR seien die Gelder auf Konten in der Schweiz versteckt worden.
Aus diesem Grund klagte die Bundesrepublik erfolgreich gegen Banken in der Schweiz, hieß es weiter. Das Obergericht des Kantons Zürich habe 2010 die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften zu Schadensersatz verklagt. Sämtliche Versuche der Privatbank, das Geld auf juristischem Wege zurückzubekommen, seien in diesem Jahr endgültig gescheitert, sodass die Zahlungen nun an die ostdeutschen Bundesländer überwiesen werden können. (epd)
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