Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten

Von Peter Nowak

Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Einen Tag zuvor hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden.

Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff war neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spanische Justiz wirft den beiden vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen längeren Zeitraum einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat für die Unabhängigkeit des Baskenlands geführt, den sie im Jahr 2011 einstellte.

UNO vermutet Folter

Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Gulina vertritt, auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Die hatte festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Berichte wurden in mehreren EU-Ländern, unter anderem in Belgien, die Auslieferungen von Menschen, die die spanische Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass angebliche Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter seien, so die Begründung.

Das Berliner Kammergericht hingegen verwies darauf, dass die Foltervorwürfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mitglied ist.

Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahlreiche Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahnanlagen vorgeworfen.

Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugendorganisation wurde 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien.