das portrait: Karin Strenz grüßt aus Aserbaidschan
Die guten Verbindungen von Karin Strenz in das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisierte Aserbaidschan sind kein Geheimnis. Die CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern war in der letzten Wahlperiode Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Den aserbaidschanischen Präsidenten İlham Aliyev begrüßt sie schon mal mit einer Umarmung.
„Report Mainz“ hatte gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung im September erstmals berichtet, dass Strenz Gelder aus Aserbaidschan erhielt – offiziell für eine Beratertätigkeit. 2014 und 2015 bekam sie zwischen 14.000 und 30.000 Euro von der Firma Line M-Trade. Diese wiederum wird aus Aserbaidschan finanziert, zum Teil mit staatlichen Mitteln.
Strenz will davon nichts gewusst haben. Sie habe keinen Grund gesehen, ihren Arbeitgeber näher zu überprüfen, schreibt sie in einer Stellungnahme am Dienstag. Mehr Informationen werde es von ihr erst mal nicht geben. „Ich möchte einem möglichen Gerichtsverfahren nicht vorgreifen und werde daher, auch aus dem Grund meiner Erkrankung, derzeit keine Presseanfragen beantworten.“
Das Gerichtsverfahren betrifft den SPD-Abgeordneten Frank Schwabe. Er hatte Strenz öffentlich als korrupt bezeichnet und eine von ihr geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet. Strenz will sich jetzt gegen die „Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufschädigungen“ wehren.
Mit der schweigenden Strenz bleibt vorerst auch offen, warum ihr Nebenjob lange nicht bekannt war. Obwohl ihr Anfragen seit Montag vorlagen, schweigt sie dazu. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten innerhalb von drei Monaten melden, die dann auf der Bundestags-Website veröffentlicht werden. Nach Recherchen von WDR, SZ und abgeordnetenwatch.de erschien Strenz’Beratertätigkeit dort aber erst mit zwei Jahren Verzögerung. Ob sie die Informationen bewusst zurückgehalten hat oder es ein Fehler der Bundestagsverwaltung war, bleibt offen. Ob Strenz ihren Sitz im Europarat behält, ist unklar. Die CDU-Bundestagsfraktion will vor einer erneuten Nominierung die Ergebnisse der Kommission abwarten, die ihren Fall untersucht. Marthe Ruddat
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