: KZ, HJ und SA sollen nicht rumfahren
Eine SPD-Initiative für Verbote weiterer Autokennzeichen mit Nazi-Bezug stößt im Kieler Landtag auf wenig Zuspruch
Mit einem Vorstoß zu einem Verbot weiterer Kfz-Kennzeichen mit klarem Nazi-Bezug ist die SPD im Kieler Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Landesregierung sei dafür, Nazi-Propaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag. Kennzeichen mit eindeutigen Kombinationen wie KZ, HJ oder SA sollten ausgeschlossen werden. Schwieriger sei das bei Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler). „Wir sollten es besser lassen, immer wieder neue Codes zu verbieten“, sagte Buchholz. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich.
Auch der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen sprach sich dagegen aus, jede Buchstaben- oder Zahlenkombination zu verbieten, die sich „glatzköpfige Spinner“ ausdenken. „Codes sind Verschlüsselungen, also eine Reaktion auf Verbote“, sagte der FDP-Innenpolitiker Kay Richert. Und es müssten dann auch linke Codes verboten werden, da Linke regelmäßig Innenstädte in Schutt und Asche legten und schwerste Straftaten begingen.
Der SPD-Politiker Tobias von Pein warb dafür, mit weiteren Verboten eine Lücke im Verwaltungshandeln zu schließen. Es gehe darum, rechten Lifestyle zu bekämpfen, der für die organisierte Szene und deren Anhänger identitätsstiftend sei.
Auch der Grüne Lasse Petersdotter betonte, Codes seien elementar für die rechtsextreme Szene. Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen sei ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in der Arbeit gegen rechts.
Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass über die schon verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mehr vergeben werden, deren Zahlen- oder Buchstabenkombinationen einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Die Regierung soll den Zulassungsstellen entsprechende Anweisungen geben. Über die Initiative berät weiter der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. (dpa)
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