Andreas Zumach über die Folgen der Japan-Wahlen für Asien: Abschied vom Pazifismus
Mit der von Premierminister Shinzo Abe erneut errungenen Zweidrittelmehrheit für seine Partei im Parlament droht das Ende der pazifistischen Selbstbeschränkung Japans. Konservative Kräfte im Land der aufgehenden Sonne fordern bereits seit über 20 Jahren, Artikel 9 der Nachkriegsverfassung von 1946 zu streichen. Darin „verzichtet das japanische Volk in aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel der Beilegung internationaler Streitigkeiten“.
Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie sonstige Kriegsmittel zu unterhalten wurde ausdrücklich verboten und ein „Recht des Staates zur Kriegsführung“ ebenso ausdrücklich „nicht anerkannt“. Mit dieser pazifistischen Verfassung, die die UNO-Charta von 1945 tatsächlich ernst nimmt, stand Japan bislang einzigartig da unter den 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation.
Die USA drängen Tokio schon seit vielen Jahren, diesen „Sonderstatus“ endlich aufzugeben, damit Japan ein effizienter militärischer Juniorpartner Washingtons werden kann im eskalierenden Konflikt der USA mit China. Um den anhaltenden Widerstand der japanischen Bevölkerungsmehrheit gegen eine Verfassungsänderung zu überwinden, instrumentalisiert und eskaliert Abe den Konflikt mit Nordkorea.
Der Sicherheit seines Landes und der gesamten Konfliktregion Ostasien würde er jedoch viel mehr dienen, wenn er direkte Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang sowie gemeinsame Sicherheitsgarantien Chinas und der USA für die gesamte koreanische Halbinsel fordern würde.
Erst mit solchen Schritten würde eine Entnuklearisierung und auch die konventionelle Entmilitarisierung der Halbinsel vorstellbar. Und erst dann wäre an die Überwindung der Diktatur in Pjöngjang und schließlich die Wiedervereinigung Nord-und Südkoreas überhaupt zu denken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
