: Der unsichtbare Dritte
Die Bremer Abfallwirtschaft soll rekommunalisiert werden – aber nur ein bisschen. Das operative Geschäft bleibt größtenteils in privater Hand
Eine neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) soll sich künftig um die Müllentsorgung und die Straßenreinigung kümmern. Das hat gestern der Senat beschlossen. Die AöR ist, so erklärt es Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer (Grüne), ein eigenständiges kommunales Unternehmen. Allerdings: Das operative Geschäft, also das Abholen des Mülls, das Recycling und die Straßenreinigung, soll durch zwei GmbHs erfolgen, an denen die neue AöR jeweils mit nur 49,9 Prozent beteiligt ist.
Für die anderen je 51,1 Prozent werde jetzt in einem Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung „ein privater Dritter“ gesucht, erklärt Meyer. Damit liegt das operative Geschäft also auch künftig in privater Hand – Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, spricht denn auch von einem „Etikettenschwindel“.
„Die Bremer Stadtreinigung“ wird das neue Unternehmen künftig heißen und erinnert mit ihrem orangen Logo an die frühere kommunale Müllentsorgung – von einem tarifvertraglich geregelten Lohn etwa sind künftige Müllwerker jedoch weit entfernt. Zwar werden die bisher 300 ENO-Beschäftigten und noch einmal 200 Nehlsen-MitarbeiterInnen zu ihren alten Konditionen übernommen, und auch die direkt bei der AöR angestellten MitarbeiterInnen werden nach Tarif (TVöD) bezahlt, welche Löhne der noch unbekannte „private Dritte“ in den beiden GmbHs schließlich neuen MitarbeiterInnen zahlen wird, ist aber noch ungewiss. Im schlechtesten Fall könnten gar Teile des operativen Geschäfts an Subunternehmen ausgelagert werden, die dann Dumping-Löhne zahlen. Das, sagt Staatsrat Meyer, habe man aus rechtlichen Gründen bei der Ausgestaltung nicht ganz ausschließen können. (kms)
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