: Bund will runden Tisch zu Tegel
Die Bundesregierung hat den geplanten runden Tisch zur Zukunft des Flughafens Tegel begrüßt. Dies könne „ein geeigneter Ort sein, um offene und strittige Fragen zwischen allen Beteiligten zu erörtern“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ein solches Schlichtungsverfahren angekündigt, nachdem der Volksentscheid für einen Weiterbetrieb Tegels erfolgreich war. Der Bund verweist weiterhin auf die geltende Rechtslage, wonach der Flughafen Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen sei.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Volksentscheid habe sich an den Berliner Senat gerichtet, und dieser müsse jetzt die Weichen stellen. Fragen in Zusammenhang mit der Diskussion um Tegel sollten in der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im November besprochen werden. Der Bund ist neben Berlin und Brandenburg Flughafengesellschafter. Beim Volksentscheid am Sonntag hatten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt. Der rot-rot-grüne Senat ist weiter gegen eine Offenhaltung. Er will aber nach dem Bürgervotum alle Möglichkeiten nochmals überprüfen. (dpa)
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