Stefan Alberti Zum Vertrag über Ausbau von Zug- und S-Bahn-Strecken: Ohne gemeinsame Planung geht’s nicht
Man muss es ein bisschen erklären, warum das, was Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn am Mittwoch vereinbart haben, tatsächlich ein Fortschritt ist. Denn auf den ersten Blick könnte man darin – zugegebenermaßen zugespitzt – auch bloß Blabla auf hohem Niveau sehen. Die beiden Bundesländer würden „beabsichtigen, Finanzmittel bereitzustellen“, heißt es da etwa – nicht: werden das dann und dann bezahlen, und zwar so und so viel.
Und darum überrascht es ja auch erst mal, dass der Fahrgastverband Igeb die Vertragspartner für so viel Unverbindlichkeit kaum kritisiert, sondern nur drängt, auch tatsächlich das Geld rauszurücken, wenn alles mal baureif geplant ist.
Die Erklärung dafür ist, dass es beim Zugverkehr mit der nun angeleierten Zusammenarbeit nicht so weit her war. Die Brandenburger mochten sich nicht wirklich mit dem S-Bahn-Netz und dem Problem von immer mehr Autoverkehr in der Hauptstadt beschäftigen; die Berliner nicht mit Regionalbahnen im Umland. Offenbar hat es das seit fünf Jahren anhaltende und auch Brandenburg betreffende Berliner Bevölkerungswachstum von jährlich rund 40.000 Menschen in der Hauptstadt gebraucht, um beide in ein Boot zu bringen.
Das Thema Zugverkehr zeigt auch schlaglichtartig, wie notwendig eine Zusammenarbeit beider Länder ist. Und wie sehr genau die leiden würde, falls Berlin auf Druck des Volksentscheids zum Flughafen Tegel die gemeinsame Landesplanung kündigt, wie es FDP und CDU fordern. Berlin und sein immer größeres Umland müssen sich als eine Region verstehen. Sonst wird es beispielsweise auch für ansiedlungswillige Unternehmen ein Leichtes bleiben, die beiden bei Förderung oder Steuersätzen gegeneinander auszuspielen.
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