: Mietpreis- bremse intakt
Die Einschätzung des Berliner Landgerichtes über die Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, erklärte, das Urteil sei „eine Klatsche“ für den rot-rot-grünen Senat. Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Michail Nelken, hingegen nannte das Votum der Richter deplatziert und unbegründet.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Mietpreisbremse gelte deshalb weiter. Zugleich kündigte er für Freitag eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse an. (epd)
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