Jugendbeirat wird inoffiziell

Beirat Schwachhausen umgeht rechtliche Bedenken des Innenressorts – mit Wohlwollen

Bremen taz ■ Der Beirat Schwachhausen hat auf die Kritik des Innenressorts an seinem Jugendbeirat reagiert. Nun besteht das Gremium auf inoffizieller Basis fort. Die bisherige Regelung war von der Behörde als „unrechtmäßig“ eingestuft worden.

Moniert haben die Juristen des Ressorts die – einstimmig gefällten – Beschlüsse zum Rede-, Antrags- und Stimmrecht der Jugendlichen sowie das Vorhaben, ihnen pauschal 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Summe entspricht fünf Prozent der Globalmittel des Beirats.

Gestrichen ist nun zunächst das „informelle“ Stimmrecht, bei dem die beiden JugendvertreterInnen gleichzeitig mit den offiziellen Beiratsmitgliedern, aber ohne rechtliche Bindung, hätten mit abstimmen dürfen. Statt dessen wird die Meinung des Jugendbeirats nun vor jeder Abstimmung separat eingeholt.

Auch auf ein eigenes Antragsrecht müssen die Jugenddelegierten verzichten. Stattdessen können sie wie alle anderen einen Bürgerantrag stellen – wenn sie volljährig sind. Weil das nur auf die Jugenddelegierte Daniela Nustede (21), nicht aber auf ihren Kollegen Felix Hermann (16) zutrifft, wollen die Beiratsmitglieder die Anträge des Jugendbeirats als eigene übernehmen.

Nicht verzichten müssen Nustede und Hermann auf das Rederecht – wenn der Beirat es zu Sitzungsbeginn beschließt. Auch mit den versprochenen 2.000 Euro können sie wohl rechnen. Offiziell beschlossen werden durfte nichts, jedoch sicherte der Beirat eine „wohlwollende Prüfung“ zu. Alle Änderungen haben den rechtlichen Segen des Innenressorts – und wurden im Beirat einstimmig angenommen. Auch von den Jugendlichen. mnz