: Kein großes Interesse
Mieten Was machen die Berliner Abgeordneten im Bundestag?
Die Mieten steigen, und was machen die Berliner Abgeordneten des Deutschen Bundestags? Die meisten machen – nichts.
Das ist umso misslicher, als Mietrecht Bundesrecht ist. Gesetze wie die Mietpreisbremse werden nicht im Abgeordnetenhaus beschlossen und gegebenenfalls verschärft, sondern im Bundestag. Oder eben nicht. Denn auf mehr als eine zahnlose Mietpreisbremse konnte sich die Große Koalition bislang nicht einigen.
Auch die Kappung der Modernisierungsumlage blieb aus, obwohl sie von Justizminister Heiko Maas (SPD) gewollt war. Sie scheiterte an der CDU. Jeder Antrag der Opposition wiederum, der auf eine Verbesserung für die Mieter zielte, wurde mit den Stimmen der Berliner SPD-Abgeordneten zurückgewiesen. Man wollte den Koalitionsfrieden nicht aufs Spiel setzen.
Insgesamt ragten in den vergangenen fünf Jahren von den 27 Berliner Bundestagsabgeordneten beim Thema Stadtentwicklung und Mieten nur vier hervor, drei von ihnen positiv und einer negativ. Positiv bemerkbar machten sich die SPD-Abgeordneten Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup sowie die grüne Lisa Paus beim Ringen um das Kreuzberger Dragoner-Areal. Dem hartnäckigen Lobbying der Berliner bei Finanzminister Schäuble folgte ein Votum im Bundesrat gegen den Verkauf des Geländes an einen Investor. Nun soll es an Berlin übertragen werden. Ohne den Einsatz dieser drei (und auch der Linken) wäre das nicht möglich gewesen.
Ach ja. Dass die Mietpreisbremse nicht verschärft wird, liegt unter anderem an dem CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak. Für ihn steht fest: „Für steigende Mieten in Berlin ist der Senat unmittelbar mitverantwortlich, solange Steuern und Gebühren weiter auf Rekordniveau liegen.“ Uwe Rada
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