Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

Demonstration gegen die Justizreform in Warschau Foto: dpa

BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an.

Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.

Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

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Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.

Comments

[Stefan Mustermann]

Brexit, bald vielleicht Frexit?

Eu ist kein Wirtschaftsverbund, sondern eine Gemeinschaft, die eine jede Person in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, und nicht die wirtschaftlichen Interessen einiger großen Nationalen Unternehmen und Kapitalgeber. Alle Mitglieder haben die EU Grundrechtecharta unterschrieben. Dort stehen die Werte, die unsere Gemeinschaft ausmachen und einzigartig machen. Somit muss die Europäische Komission immer wieder und immer stärker durchgreifen, damit nationale oft rechtskonservative Interessen nicht zum Zerfall der EU führen und damit einzelne Personen von der Europäischen Union nicht enttäuscht sein werden.

[4845 (Profil gelöscht)]

@Stefan Mustermann Sehr gut, dann sollte die EU-Kommission ambesten gleich bei Deutschlands Alleingängen anfangen, denn diese sind überhaupt erst am Zerfall der EU schuld!