: Land der sichhalbierenden Kreise
Brandenburg Wie viele Kreise braucht das Land? Dazu werden jetzt erneut die Bewohner gefragt
Seit mehr als 20 Jahren besteht Brandenburg aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Erstmals seit der Kreisreform von 1993, als sich die Zahl der Kreise mehr als halbierte, will die Landesregierung die Zahl erneut reduzieren: auf elf Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam.
Doch der Widerstand dagegen ist groß. Am Dienstag startete als zweite Stufe der direkten Demokratie das Volksbegehren. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, mussten die Gegner 20.000 Unterschriften sammeln – letztlich wandten sich 130.000 Bürger gegen das Reformvorhaben. Bei der zweiten Stufe müssen 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Sollte dann der Landtag dem Ansinnen nicht folgen, kommt als dritte und letzte Stufe dann der Volksentscheid. Dann müssten etwa 500.000 Brandenburger an den Wahlurnen gegen die Reform stimmen.
Die Gegner der Kreisreform zeigen sich zum Start des Volksbegehrens siegesgewiss. Die heutigen Kreisgrenzen könnten durchaus so bestehen bleiben, wie sie sind, sagt der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange. Doch die internen Verwaltungsstrukturen müssten geändert werden. „Das gehört von innen heraus neu organisiert.“
Auch die rot-rote Landesregierung will mit der Kreisreform mehr erreichen, als nur Grenzen zu verschieben. „Mit der Verwaltungsreform stellen wir die Weichen für eine bürgerfreundliche, aufgabenorientierte und moderne Verwaltung“, so Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Doch die Landesregierung hat Schwierigkeiten, das verständlich zu machen. Es gehe nicht um Einsparungen und massenhaften Stellenabbau in den Behörden. Auch die Wege für den Bürger würden nicht länger, betont die Regierung stets. Dass die Neuordnung von Landesbehörden wie etwa Bauordnungsämter trotzdem notwendig sei, überzeugt Umfragen zufolge nicht die Mehrheit der Bürger. (dpa)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
