in aller kürze:
Keine Konsequenzen nach dem Tod einer Patientin
Es wird kein erneutes Strafverfahren gegen drei ÄrztInnen des Klinikums Bremen-Ost (KBO) wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin geben, die 2014 unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem KBO Suizid beging (taz berichtete). Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bremen entschieden. Der Antrag der Mutter der Patientin auf Durchführung eines Strafverfahrens wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen die Ärzte wegen fahrlässiger Tötung oder wegen eines anderen Delikts bestehe. Der Sachverständige habe eine Fehlerhaftigkeit der ärztlichen Behandlung der Patientin in der Klinik nicht feststellen können. Ein erstes Verfahren gegen die ÄrztInnen war bereits eingestellt worden. Nachdem die Mutter der Patientin ein Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG gewonnen hatte, wurden die Ermittlungen erneut aufgenommen. (taz)
Geld für SchülerInnen aus dem Umland
Das Land Bremen soll in Zukunft 5,6 Millionen Euro pro Jahr bekommen, weil mehr SchülerInnen aus Niedersachsen in Bremen zur Schule gehen als umgekehrt. Das hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausgehandelt. Der Betrag richtet sich nach den Kosten pro SchülerIn. Es besteht dabei keine freie Schulwahl über die Landesgrenze hinweg – nur wenn besondere Umstände vorliegen, zum Beispiel ein besonderes Schulprofil gewählt wird, darf einE SchülerIn ins andere Bundesland pendeln. (taz)
Oswald Brinkmann ist tot
Der ehemalige Hafensenator Oswald Brinkmann (SPD) ist am Donnerstag im Alter von 87 Jahren gestorben. Brinkmann arbeitete als Kranführer bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft AG, wurde dort später Betriebsratsvorsitzender und wurde 1963 in die Bürgerschaft gewählt. Von 1971 bis Oktober 1987 amtierte er als Senator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr und war damit der bis heute am längsten amtierende Hafensenator in der Geschichte Bremens. (taz)
Berichtigung
In dem Artikel „Viel Lärm in Lesum“ in der taz.bremen vom 24. August haben wir behauptet, Thomas Pörschke habe „viele Jahre“ im Beirat Vegesack gesessen. In Wahrheit sitzt er, nun schon seit 2001, noch immer im Beirat, und zwar als Fraktionssprecher der Grünen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. (taz)
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