: Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Wahlkampf SPD-Chef Schulz poltert gegen Trump. Gabriel und Maas knöpfen sich Erdoğan vor
Bis zu 20 US-Atomwaffen sollen nach unbestätigten Informationen noch aus der Zeit des Kalten Krieges auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel lagern. Der SPD-Kanzlerkandidat bezichtigte Trump einer Politik „der Niedertracht“ und wandte sich entschieden gegen dessen Politik der „Aufrüstung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD-Chef vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. „Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Schulz. Das Geld solle besser für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warf Schulz deshalb „Effekthascherei“ vor. „Sicherheitspolitik ist ein sehr komplexes Thema, das sich nicht für Marktplatzpolemik eignet“, sagte er. Grüne und Linke kritisierten seine Ankündigung, US-Atomwaffen abzuziehen, hingegen als „unglaubwürdig“.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) knöpften sich in einem Gastbeitrag für den Spiegel indessen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Dessen „Rhetorik der Feindbilder“ sei eine „Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland“, schreiben sie. Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter seinen Einfluss geraten. Beide fordern deshalb strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die der Türkei nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, „wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren“, forderten die beiden Minister „Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen.“
Der türkische Europaminister Ömer Çelik warf Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz daraufhin am Mittwoch „Rassismus“ vor. In einer Serie von 28 Twitter-Mitteilungen beschuldigte er ihn, sich wie Österreichs Außenminister Kurz zu verhalten, der „ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik“ sei.
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