: An der neuen Brexit-Grenze
Irland Schlagbäume und Kontrollen soll es auch nach dem Brexit an der inneririschen Grenze nicht geben, sagt London. Im Prinzip sind alle Parteien damit einverstanden
Aus DublinRalf Sotscheck
Die neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland soll offen bleiben, wenn der Brexit vollzogen ist. So steht es in einem Positionspapier, das die britische Regierung am Mittwoch veröffentlicht hat. Grenzposten, wie es sie zu Zeiten des Nordirlandkonflikts gegeben hat, sollen nicht wieder eingeführt werden. Diese Reisefreiheit ist bereits seit dem Jahr 1952 im Gesetz zur „Common Travel Area“ festgeschrieben. Rund 30.000 Menschen überqueren täglich die innerirische Grenze auf dem Weg zur Arbeit.
Wichtigste Motivation für die Brexit-Befürworter ist die Kontrolle der Immigration. Wie die aber funktionieren soll, wenn Menschen ungehindert zwischen beiden Teilen Irlands reisen dürfen, steht nicht im Papier, das eher wie ein Wunschzettel anmutet und keine konkreten Vorschläge enthält.
Eine Grenze durch die Irische See zwischen Irland und Großbritannien kommt nicht infrage, weil das für Nordirlands Unionisten unakzeptabel wäre: Sie würden sonst bei der Einreise nach Großbritannien wie Ausländer behandelt. Die britische Premierministerin Theresa May kann es sich nicht leisten, die Unionisten zu brüskieren, da ihre Minderheitsregierung von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) gestützt wird.
Der Vorschlag von einigen britischen Regierungspolitikern, mithilfe modernster Technologie Autos und Waren sozusagen im Vorbeifahren zu kontrollieren und so eine „unsichtbare Grenze“ zu schaffen, ist nach Meinung der irischen Regierung nicht durchführbar. Offenbar hat man in London nur begrenzte Kenntnis vom Grenzverlauf: Dutzende Straßen wechseln auf wenigen Kilometern mehrmals die Grenze, von Feldwegen und Trampelpfaden ganz abgesehen.
Leo Varadkar, Premier von Irland
Irlands Premierminister Leo Varadkar begrüßte das vorgelegte Papier dennoch, weil es neben der Reisefreiheit auch den Schutz des Belfaster Friedensabkommens von 1998 und die vielschichtige Kooperation zwischen beiden Teilen der Insel beinhalte. „Die Sicherung des Friedensprozesses ist entscheidend und darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, sagte er.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf Londoner Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland reagiert. „Es ist unbedingt notwendig, dass wir erst einmal eine politische Diskussion haben, bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Die britische Regierung wird ihr Irland-Papier formal vorlegen, wenn die Brexit-Verhandlungen in Brüssel Ende August wieder aufgenommen werden. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mairéad McGuinness von Irlands Regierungspartei Fine Gael, spottete, dieser Vorschlag illustriere die britische Einstellung, dass man alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft genießen könne, ohne Mitglied zu sein.
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