Russische Regierung weist US-Diplomaten aus

USA/RusslandMoskau reagiert auf US-Sanktionen

MOSKAU/WASHINGTON rtr | Als Vergeltung für die vom US-Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland hat die Regierung in Moskau erste Strafmaßnahmen angekündigt. Das Außenministerium in Moskau ordnete am Freitag an, dass die USA binnen einem Monat ihr diplomatisches Personal auf 455 Personen verringern müssen. Das entspricht einer Halbierung. Zudem dürfe die Botschaft ab dem 1. August ein Lagerhaus und einen Gebäudekomplex in Moskau nicht mehr nutzen.

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz, das auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, noch unterschreiben. Kritik kam auch von der Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man werde eine Anwendung der US-Sanktionen auf europäische Firmen „auf keinen Fall akzeptieren“.

Die neuen US-Sanktionen verstießen gegen das Völkerrecht und bestätigten „die ex­tre­me Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten“, erklärte das russische Außenministerium. Bis zum 1. September haben die USA Zeit, ihr diplomatisches Personal von etwa 1.100 auf 455 zu verringern. Das wären nach russischen Angaben ebenso viele Diplomaten, wie Russland in den USA verblieben sind, nachdem die US-Regierung im Dezember 35 Russen ausgewiesen hat. Sollten die USA weitere russische Diplomaten ausweisen, werde man das auf die gleiche Art vergelten, erklärte das Ministerium in ­Moskau.

Der Gesetzentwurf wurde im Senat mit 98 zu 2 Stimmen angenommen. Trump könnte sein Veto einlegen, was aber durch eine Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden könnte. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt. Trump hat noch offengelassen, wie er sich dazu stellt. Sein Kommunika­tions­chef Anthony Scaramucci hatte gesagt, Trump könne den Text, so wie er vorliege, abzeichnen, könnte aber auch sein Veto in der Absicht einlegen, eine noch schärfere Formulierung durchzusetzen.