: CDU: Protest per Brief
Generalstaatsanwältin Müller soll Ernennung von Koppers heute stoppen
In der Debatte über die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ruft die oppositionelle CDU-Fraktion Regierungschef Michael Müller (SPD) zum Eingreifen auf. Müller solle die geplante Ernennung von Koppers im Senat stoppen, schrieb CDU-Fraktionschef Florian Graf am Montag in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte angekündigt, die 54-jährige derzeitige Polizeivizepräsidentin dem Senat am Dienstag für das Amt vorschlagen zu wollen. Die Entscheidung war am Freitag bekannt gegeben worden.
Graf argumentiert in dem Schreiben an Müller, Koppers habe nie als Staatsanwältin gearbeitet und sei nicht für das Amt qualifiziert. Auch gebe es ungeklärte Vorwürfe gegen sie in der Schießstandaffäre der Polizei – neue strafrechtlich relevante Ermittlungen seien möglich. Graf beklagt zudem Verfahrensfehler in der Stellenbesetzung und wirft Justizsenator Behrendt mangelnde Transparenz vor.
Die Neubesetzung des Chefankläger-Postens zieht sich seit Monaten hin. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Rother geht Ende August endgültig in Pension. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
