„Obergrenze“ versprochen, Drohung weggelassen

Union Die CSU erklärt, worüber sie sich nach der Wahl mit der CDU anzulegen gedenkt

„Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht“

CSU-Generalsekretär Andi Scheuer

MÜNCHEN dpa | Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Forderung nach einer „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung. Er vermied es aber, diese wie früher zur Bedingung für die weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag nochmals deutlich zurückgewiesen. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn ihres „Bayernplans“ – einer Art Extra-Wahlprogramm – verspricht die CSU den Bürgern unter anderem Steuerentlastungen und zusätzliche Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert sie, dass sich beim Thema Flüchtlinge „der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird“.

Seehofer versprach, nach ­einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl „die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umzusetzen“. Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer ­erklärte: „Garantie ist Garantie – mehr geht nicht.“ Daran werde sich die CSU bei darauf­fol­genden Wahlen messen lassen.

Zur „Obergrenze“ heißt es im vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossenen „Bayernplan“: „Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.“ Und weiter: „Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen, und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.“ Am Sonntag soll das Wahlprogramm auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. „Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.“ Die CSU sei „froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat“. Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.