: Von Generälen, Cronies und Mönchen
MÄCHTIGE In Myanmar verfügen starke Interessensgruppen wie auch ausländische Kräfte weiterhin über großen politischen Einfluss
Von Kyaw Minn Htike
Myanmar hat inzwischen demokratische Wahlen, doch sind bestimmte Kräfte aus dem In- und Ausland weiter sehr mächtig. Da ist zunächst das Militär, das 1962 geputscht und eine Diktatur errichtet hatte. Nach der gescheiterten Revolution 1988 übernahm das Militär erneut die Kontrolle und schuf 2008 eine neue Verfassung. 2010 gab es die erste demokratische Wahl in Myanmar nach den Wahlen 1990, deren Ergebnisse die Junta damals nicht anerkannte. Die vom Militär gestützte Regierung von Exgeneral Thein Sein gewann die Wahlen und übernahm 2011 die Macht.
Bis heute sind 25 Prozent der Parlamentsabgeordneten Militärs. Damit können sie laut Paragraf 436(2) der Verfassung verhindern, dass die für eine Verfassungsänderung nötige Dreiviertelmehrheit zusammenkommt. Auch drei der mächtigsten Ministerien – Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten – werden weiter vom Militär kontrolliert und unterstehen dem Verteidigungsminister, der zugleich Oberkommandierender ist.
Die drei Ministerien gehören dem nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (NDSC) an, der vom Präsidenten des Landes geführt wird. Der NDSC hat elf Mitglieder und dient als höchste Autorität innerhalb der Regierung.
In Myanmar ist der Ausdruck „Crony“ (Günstling) sehr beliebt. Cronies werden bewundert und gehasst, arbeiten eng mit dem Regime zusammen und dominieren die Wirtschaft des Landes. Sie sind für die Abholzung der Regenwälder, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Ausbeutung der Arbeitskräfte verantwortlich. Gemeinsam mit dem Militär haben sie das Land in die Armut getrieben.
China hat strategische und wirtschaftliche Interessen in Myanmar, besonders was das Erdgas im westlichen Rakhaing-Staat betrifft. Das energiehungrige China versucht auch einen Staudamm im nördlichen Kachin-Staat zu bauen. Innerhalb der Regierung wird noch immer über das derzeit ausgesetzte Projekt gestritten.
Berichten zufolge hat China auch bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten in seinem Grenzgebiet geholfen. Einige von ihnen nehmen an den Friedensgesprächen mit der Regierung teil. Indien dagegen half der Junta nach einem Politikwechsel mit Militärhilfe bis hin zu Trainings und Waffenverkäufen.
Während der Massenflucht 2015 von Angehörigen des muslimischen Volkes der Rohingya aus dem Rakhaing-Staat, auch bekannt als „Boat People Krise“, haben die Asean-Staaten Myanmar Hilfe angeboten und es aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten.
In einem Land mit einer buddhistischen Mehrheit von fast 90 Prozent sind ultranationalistische Mönche für die Verbreitung von Hass, Gerüchten und Falschmeldungen verantwortlich. Sie behindern auch die Arbeit der Regierungsbehörden und versuchen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Sie organisieren sogenannte nationalistische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in der interreligiösen Gemeinschaft untergraben. Mönche spielten eine führende Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes zur Rasse und Religion, das interreligiöse Hochzeiten verbietet und die Rechte von Frauen verletzt.
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