: UNO beschließt Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Rüstung USA, Großbritannien und Frankreich kündigen an, ihre Unterschrift zu verweigern
122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag in der Generalversammlung in New York ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen. Singapur enthielt sich der Stimme. Die Niederlande stimmten mit Nein.
Verhandlungen boykottiert
Deutschland und alle übrigen Nato-Staaten – darunter die drei offiziellen westlichen Atomwaffenmächte USA, Großbritannien und Frankreich – hatten die Verhandlungen ebenso boykottiert wie die Atomwaffenstaaten Russland und China, Israel, Indien und Pakistan.
Der Vertrag soll ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung in New York feierlich zur Unterschrift freigegeben werden. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Mit dem Abkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten, nicht nur auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und auf dessen Androhung, sondern auch auf den Besitz, die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Massenvernichtungswaffen.
„Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder ein Teil davon zu werden“, teilten die UN-Botschafter der drei westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Diese Initiative übersieht die Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur.“
Vertragsstaaten dürfen auch keine Stationierung von Atomwaffen anderer Länder auf ihrem Territorium zulassen oder den Transport atomarer Waffen über ihre Hoheitsgebiete- und -gewässer sowie durch den Luftraum.
Würde Deutschland dem Abkommen beitreten, müssten die derzeit noch in Büchel in der Eifel stationierten US-amerikanischen Atombomben ersatzlos abgezogen werden. Auch die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands innerhalb der Nato müsste beendet werden.
Andreas Zumach
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
