Union vereint im Wahlkampf

Wahlprogramm Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren ihre Pläne für die kommende Regierung und machen deutlich, wie sehr man sich doch lieb hat

Ein Herz und eine Seele – jedenfalls im Wahlkampf: Auftritt Angela Merkel und Horst Seehofer zur Präsentation des Programms   Foto: Axel Schmidt/reuters

Aus Berlin Anja Maier

Durch Berlins Straßen kurvt am Montag ein Plakatwagen. Auf den Aufstellern sind Angela Merkel und Horst Seehofer zu sehen; der dazugehörige Text lautet: „CDU und CSU haben ein Programm. Aber keinen Plan“. Absender ist das Willy-Brandt-Haus, Empfänger das Konrad-Adenauer-Haus. Dort, in der CDU-Parteizentrale, wird am Mittag das „Regierungsprogramm“ genannte Wahlprogramm der Union präsentiert.

Fraglich, ob derlei launige Schmähungen dem SPD-Kandidaten Martin Schulz den Weg ins Kanzleramt bahnen können. Im Konrad-Adenauer-Haus treten jedenfalls pünktlich um 13 Uhr Angela Merkel und Horst Seehofer vor die Kameras und Mikrofone.

Den Anfang macht Merkel. Dreißig Minuten lang schreitet sie das gemeinsame Wahlprogramm (Titel: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) ab. Die eingangs servierten Allgemeinplätze sind Legion. Man „setzt auf Zukunft“, will „Chancen nutzen“. Merkel verspricht „Wohlstand und Sicherheit für alle“ – eine Anlehnung an Kanzler Ludwig Erhard aus den goldenen 1960er Jahren.

CDU und CSU versprechen Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 und ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Versprochen wird die steuerliche Forschungsförderung und ein Ausbau der maroden Infrastruktur.

Weiter gelobt die Union die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Helfen soll dabei eine Dezentralisierungsstrategie, wie sie Bayern schon betreibt. Bei der Rente, einem der wichtigsten Themen der SPD, fasst sich Angela Merkel erstaunlich kurz. Sie verweist ausdrücklich auf die 2007 „gemeinsam von der Großen Koalition beschlossene Rentenreform“. CDU und CSU, so steht es im Wahlprogramm, stünden „dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind“.

Merkel und Seehofer geben sich die allergrößte Mühe, absolute Geschlossenheit zu demonstrieren. Der CSU-Vorsitzende wirkt regelrecht ergriffen, als er ein ums andere Mal betont, wie stark das Band sei, das ihn und Merkel sowie ihre beiden Parteien verbinde. „Es gab nie Streit“, sagt er über die „Titanenaufgabe“.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“

Die Union zu Flüchtlingen

Und auch die Spitzenkandidatin kommt aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Mehrfach betont sie, wie viel „Freude“ ihr die Programmarbeit gemacht habe. Das sei schließlich eine Gelegenheit, wo man auch mal ein bisschen „träumen“ könne. Obwohl sich CDU und CSU – und insbesondere deren zwei Vorsitzenden – anderthalb Jahre lang öffentlich wegen der Flüchtlingspolitik gezofft haben, passt an diesem Montag kein Blatt Papier zwischen Angela und Horst.

Und wenn doch, schreibt es die CSU einfach in ihren „Bayern-Plan“, den sie Ende des Monats verabschieden will. Da findet dann auch die umstrittene „Obergrenze“ Platz. Im gemeinsamen Wahlprogramm steht nur noch: „Eine Situation wie 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Den Rest erledigt dann Joachim Herrmann; der CSU-Mann soll Bundesinnenminister werden.

Insofern hat die SPD also unrecht gehabt: CDU und CSU haben jetzt nicht nur ein Programm. Sie haben auch einen Plan. Er lautet: Zusammenhalten bis zum Wahlsieg. Im Willy-Brandt-Haus wettert zur selben Stunde Martin Schulz, das Unions-Programm sei „unseriös, ungerecht und unverantwortlich“. Der Versuch seiner Sozialdemokraten, mit ihrem Kampagnen-Auto vor der CDU-Zentrale zu parken, um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist da bereits gescheitert. Dort besteht absolutes Halteverbot.