: Herr Günther am Hebel
Jamaika-Koalition
Am Mittwoch war es tatsächlich so weit: Die Abgeordneten wählten Daniel Günther zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins; der CDU-Mann folgt Torsten Albig (SPD) und erhielt 42 Stimmen. Weil die Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP über 44 Sitze verfügt, saßen irgendwo zwei Abweichler. Wohl ausgerechnet in der CDU-Fraktion, krächzten die Landeshaus-Möwen von den Dächern. Fortan gibt ein 43-Jähriger Jogger die Richtung vor. Er wird vor allem darauf achten, dass die beiden kleinen Partner nicht vom Weg abkommen.
Viele Punkte sind im Koalitionsvertrag ja offen gelassen worden. Vor allem Ökologie und Ökonomie seien zu verknüpfen, gaben die Koalitionäre vor. Die Grünen, klar, repräsentieren den Öko-Part, die FDP die Wirtschaftskompetenz. Und die CDU darf vermitteln. Ein schon in den Koalitionsverhandlungen bestens erprobtes Rollenspiel, bei dem Günther nach allgemeiner Lesart seine Meisterprüfung abgelegt hat.
Überhaupt wandelt sich der liberale Konservative gerade in einem rekordverdächtigen Tempo. Vom attackierenden, alles auf den Kopf stellenden Wahlkampf-Günther ist wenig übrig geblieben. Der Grünen bester Freund ist er logischerweise längst schon, am Donnerstag umschmeichelte er auch die Oppositionsparteien SSW und SPD. Nicht alles sei schlecht gewesen, was die Küstenkoalition abgeliefert habe. „Ideen werden nicht dadurch klug, dass sie aus den Regierungs- oder den Oppositionsfraktionen geboren werden.“ Diplomaten-Günther hatte gesprochen. SSW-Chef Lars Harms kündigte denn gleich an, dass seine Partei eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten würde – und gute Vorschläge aus der Koalition unterstützen werde. So wünscht man sich das doch, oder Herr Stegner?
Der SPD-Landeschef, der trotz Wahlniederlage gehofft hatte, mit den Stimmen der FDP weiterregieren zu können, war weniger friedvoll gestimmt. Er befand zur Jamaika-Koalition, besser gesagt zur „schwarzen Ampel“, wie Ralf Stegner das Bündnis gern nennt: „Dafür brauchen sie keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss.“ Begründung: Es stehe ja viel Unverbindliches im Koalitionsvertrag angesichts von über 100 Prüfaufträgen.
Dabei hätte alles ganz anders kommen können, wie Stegner die Grünen wissen ließ: „Tun Sie bitte nicht so, Herr Kollege, Herr Minister Habeck, mit all ihrer telegenen Zerknirschtheit, als sei diese schwarze Ampel die einzige Möglichkeit gewesen.“ Wie auch immer: Jetzt regiert Daniel Günther – und der will für eine störfreie Schaltung sorgen. David Joram
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