: Finanzprüfern sitzt das Geld zu locker
JAHRESBERICHTDer Rechnungshof warnt vor rot-rot-grüner Großzügigkeit und fordert Schuldenabbau
Der Rechnungshof hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht mehr Anstrengungen des rot-rot-grünen Senats zur Haushaltskonsolidierung und zum Abbau der Schulden gefordert. Gleichzeitig kritisierte seine Präsidentin Marion Claßen-Beblo die Verlagerung etwa von Investitionsmitteln in sogenannte Schattenhaushalte. Das habe mangelnde Transparenz zur Folge und erschwere die parlamentarische Kontrolle. Außerdem prangert der Rechnungshof in seinem Jahresbericht Organisationsdefizite in etlichen Bereichen der Verwaltung an.
„Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch – auch im Ländervergleich“, sagte Claßen-Beblo. „In den konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen sollten Schuldentilgungen in größerem Umfang als bisher vorgesehen vorgenommen werden.“
Kredite auslagern
Die aktuell geplante jährliche Tilgung von 80 Millionen Euro sei zu gering. „Wir haben den Eindruck, dass die Schuldentilgung ein bisschen an Wichtigkeit verliert“, mahnte die Rechnungshofpräsidentin. Sie forderte, die ab 2020 geltende Schuldenbremse – also das Verbot der Aufnahme neuer Schulden – in der Landesverfassung zu verankern.
Skeptisch sieht Marion Claßen-Beblo verstärkte Bestrebungen des Senats, staatliche Aufgaben und deren Finanzierung auf landeseigene Unternehmen auszulagern, die dazu gegebenenfalls auch eigene Kredite aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte die Präsidentin des Rechnungshofs die Sanierung von Schulen oder Krankenhäusern. Eine solche Aufgabenverlagerung habe zur Folge, „dass der Haushalt die tatsächliche finanzielle Belastung des Landes nicht widerspiegelt“.
Als wichtige Aufgabe für den Senat und andere Akteure sieht der Rechnungshof eine bessere gesamtstädtische Steuerung, um Investitionsmittel und Personal schneller, zielgerichteter und wirtschaftlicher einsetzen zu können. So fehlten als Grundlage für das milliardenschwere Sanierungsprogramm für die Schulen einheitliche Kriterien, um in den Bezirken den tatsächlichen Zustand und Sanierungsbedarf zu ermitteln. Es gebe kein systematisches Instandhaltungsmanagement für die Gebäude. (dpa)
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