: Haushalt fest im Griff
Geld Bremen bleibt an der kurzen Leine
Das hoch verschuldete Bremen profitiert von zunehmenden Steuereinnahmen, bleibt aber unter verschärfter Haushaltskontrolle. In Berlin bescheinigten die Stabilitätswächter von Bund und Ländern am Donnerstag Bremen, 2016 die Sparauflagen und Voraussetzungen zur Auszahlung von Sanierungshilfen erfüllt zu haben.
Bremen und das Saarland sind nach wie vor hoch verschuldet und stehen auch in den kommenden Jahren unter verschärfter Haushaltskontrolle. „Trotz des insgesamt positiven Verlaufs des Sanierungsverfahrens ist der Sanierungsprozess in Bremen und dem Saarland noch nicht abgeschlossen“, stellte der Rat fest.
Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollen die beiden Länder ab 2020 jährlich jeweils 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund erhalten. Dies ist auch im Grundgesetz verankert worden. (dpa)
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