: Die Zeche für saubere Straßen
Lebenshaltungskosten Gegen die vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr regt sich Widerstand. Die Wohnungswirtschaft warnt vor einem „zusätzlichen Kostentreiber“
Gegen die Straßenreinigungsgebühr, die der rot-grüne Senat zum 1. Januar einführen will, haben sich jetzt die Verbände der Wohnungswirtschaft gewandt: Hamburg brauche bezahlbaren Wohnraum. „Umso schleierhafter ist uns, wie man einen zusätzlichen Kostentreiber für die Mieterinnen und Mieter schaffen kann“, kritisiert Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Der Bund der Steuerzahler sprang ihm bei.
Mit dem zusätzlichen Geld möchte der Senat die öffentlichen Straßen und Grünanlagen sauber halten. Die neue Gebühr ist Teil eines Konzepts, nach dem die Verantwortung für die Sauberkeit der Straßen und Grünstreifen bei der Stadtreinigung konzentriert werden soll. Die dabei entlasteten Bezirke sollen Gelder, die sie nun sparen, in eine bessere Pflege der Anlagen stecken.
Nötig ist das Ganze nach Ansicht von SPD und Grünen, weil sowohl die Einwohnerzahl als auch die Zahl der öffentlichen Events wächst. „Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume einher“, heißt es in einem Antrag an die Bürgerschaft. „Das wiederum führt zwangsläufig zu größerer Verschmutzung.“ Schon heute werden die Geh- und Radwege meist von der Stadtreinigung sauber gehalten. Die Anwohner müssen dafür eine Gebühr entrichten, die in der Mietnebenkostenabrechnung enthalten ist. Zukünftig soll zur Gehwegreinigungsgebühr eine Straßenreinigungsgebühr von 59 Cent pro Meter Grundstücksfront hinzukommen. Dafür soll die Stadtreinigung 400 Mitarbeiter einstellen und 1.000 Papierkörbe aufstellen.
„Wir können aber überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Kosten städtischer Aufgaben eins zu eins auf den Bürger abgewälzt werden, ohne dass das Verursacherprinzip berücksichtigt wird“, sagt Sönke Struck vom Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Nord. Axel Wittlinger vom Immobilienverband Deutschland Nord schätzt, dass von 30 Millionen Euro Einnahmen die Hälfte für die Verwaltung der Gebühr draufgeht.
„Die Summe ist null Komma null nachvollziehbar“, sagt die Umweltbehörde. Sie rechnet vor, dass der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 18 Metern Frontlänge zur Straße bei wöchentlicher Reinigung 10,62 Euro pro Monat bezahlen müsste. Bei zehn Mietparteien ergäbe sich für jede eine Gebühr von 1,06 Euro monatlich. GERNOT KNÖDLER
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