Seenotretter wehren sich

Offener Brief Aktivisten verteidigen am Weltflüchtlingstag ihre Suchaktionen im Mittelmeer

BERLIN taz | Sie retten Zehntausende und stehen selbst unter Beschuss: Das knappe Dutzend überwiegend deutscher NGOs, die im Mittelmeer Schiffbrüchige aufnehmen. Am Weltflüchtlingstag am Mittwoch haben sie sich gewehrt: In einem offenen Brief fordern sie das Ende von „haltlosen Anschuldigungen“ durch EU- und nationale Behörden – und das Ende der Zusammenarbeit Europas mit der libyschen Küstenwache.

Fast 70.000 Bootsflüchtlinge sind seit Anfang des Jahres in Italien angekommen, rund ein Viertel mehr als 2016. Gleichzeitig sind seit Januar mindestens 1.889 MigrantInnen im zentralen Mittelmeer ertrunken. Eine erschreckende Zahl, aber etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Die gegenläufige Tendenz hängt zweifellos mit der wachsenden Präsenz der privaten Seenotretter vor der libyschen Küste zusammen. Diese müssen sich gegen Ermittlungsverfahren der italienischen Justiz, Kritik europäischer Innenpolitiker („NGO-Wahnsinn“) und Angriffe von Rechten wehren. Die Identitäre Bewegung etwa versuchte im Mai, das Schiff „Aquarius“ der Hilfsorganisation SOS Mediterranee am Auslaufen zu hindern.

In einem am Mittwoch von sieben der NGOs präsentierten Forderungspapier heißt es, die EU solle eigene Flotten für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen. Vor allem aber fordern die Organisationen die Entkriminalisierung der Flucht und der Arbeit der humanitären Helfer, sagte der Vorstandsvorsitzende von Sea-Watch, Frank Dörner.

Das Ende der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache wird auch in einer Internetpetition von Sea Watch gefordert. Die Zusammenarbeit verstoße gegen internationales Seerecht und missachte die Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es. In den vergangenen Monaten seien immer wieder Schüsse von libyscher Seite bei Rettungseinsätzen von Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer gefallen. Christian Jakob