Mittelweser wird ausgebaut

Infrastruktur Bremen könnte aus der Mitfinanzierung einfach aussteigen, hat dieses Angebot aber seit fünf Jahren nicht angenommen

Das Bundesland Bremen hat in den letzten zehn Jahren mehr als 40 Millionen Euro an Verpflichtungen für den Ausbau der Mittelweser zwischen Bremen und Minden übernommen, das Land Niedersachsen hat sich gleichzeitig an diesen Maßnahmen auf niedersächsischem Gebiet überhaupt nicht beteiligt. Diese Schieflage soll, wenn es nach dem Bund geht, beendet werden.

Bremen soll aus dem Vertrag über die Finanzierung des weiteren Mittelweser-Ausbaus entlassen werden, im Gegenzug sollen die bisherigen Bundeswasserstraßen Lesum und Wümme zu Landeswasserstraßen herabgestuft werden, ihre Unterhaltung also Angelegenheit Bremens werden.

Dieses Angebot des Bundes ist nun fünf Jahre alt und Bremen hat immer noch nicht unterschrieben. Aber der Bremer Bürgermeister, das plauderte gestern der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann aus, habe sich doch sehr aufgeschlossen über das großzügige Angebot des Bundes gezeigt. Sieling hatte bei der Schaffermahlzeit seinen Braunkohl zusammen mit dem Verkehrsminister verspeist und dabei offenbar auch über Geschäftliches geredet. Warum das Angebot nicht schon vor fünf Jahren angenommen wurde, dafür gibt es keine vernünftige Erklärung. Verwaltungsprozesse dauern eben manchmal länger, erfährt man hinter vorgehaltener Hand.

Nun aber macht der Bund Druck. Denn Bremen hat bisher nur 22,5 Millionen Euro ausgezahlt. Wenn das Land nicht unterschreibt, steht die Nachforderung von 23 Millionen Euro ins Haus, mit denen Bremen im Rückstand ist. Ferlemann kündigte auch zwei weitere Ausbaumaßnahmen an – die Uferzonen bei Dörverden und bei Drakenburg sollen bis 2020 zurückgebaut werden. Das kostet weitere 20 Millionen – ein Drittel davon wären gut sechs Millionen. Und vor allem prüft das Wasser- und Schifffahrtsamt weitere Weser-Ausbauten bei Petershagen, die erforderlich sein könnten, um die Mittelweser zur Fahrrinne auch für „Großmotor-Güterschiffe“ (GMS) zu ertüchtigen, wie es im Fachjargon heißt.

Gegenüber den bisherigen „Europaschiffen“ mit 85 Metern Länge haben die GMS 110 Meter Länge und sollen zwei Etagen Container laden können. Bisher gibt es auf der Mittelweser keinen nennenswerten Containertransport, das könnte also eine Entlastung des Straßenverkehrs bringen.

Solche Prognosen wurden früher auch schon gemacht, in der Wirklichkeit waren die Zuwachsraten im Schiffsverkehr auf der Weser aber eher gering. Während die Lobby der Reeder von 100.000 Containern pro Jahr träumt, hält Ferlemann Prognosen von 10.000 Containern für seriös.

Und das Problem sind auch nicht die Kurven, in denen zwei GMS sich nicht „begegnen“ können, also ein paar Minuten vor solchen Kurven warten müssten, sondern die Schleusen. Einen zeitlichen Vorteil für die Reeder, davon war auch Ferlemann überzeugt, bringt der Ufer-Rückbau nicht. Dennoch will der Bund dafür 20 Millionen ausgeben, Geld scheint im Moment genug da zu sein – nur um den „Stress“ bei den Kapitänen zu verringern, wie Ferlemann auf Nachfrage erklärte.

Wenn am 18. 8.2017 die neue Schleuse Minden offiziell eröffnet wird, wird die Mittelweser freigegeben für Großmotor-Schiffe – und dann wird man sehen, wie viele kommen. kawe