: Verfahren eingestellt
Gericht Keine Strafe für Berliner Menschen- rechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm
Ein Verfahren gegen die bekannte Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm aus Berlin wurde eingestellt. Die 71-Jährige wird nicht dafür bestraft, dass sie in Bautzen rechte Hassparolen mit Farbe übersprüht hat. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz am Dienstag mitteilte, habe sich durch ihr Übersprühen der Naziparolen in einem Fußgängertunnel das Erscheinungsbild von Unterführung und Stromkasten nicht wesentlich verändert. Beide seien zum Tatzeitpunkt im Herbst 2016 bereits erheblich bemalt gewesen.
Mensah-Schramm wurde durch das Entfernen rechtsextremer und rassistischer Aufkleber und Graffiti in ganz Deutschland bekannt. 1994 bekam die Berlinerin für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz.
Als Mensah-Schramm im November 2016 in Bautzen aktiv war, beobachtete dies ein Polizist. Die Beamten zeigten die Seniorin wegen Sachbeschädigung an. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
