„Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“

Österreich Am 1. Juli soll Kurz ÖVP-Chef werden. Am 15. Oktober will er die Nationalwahl gewinnen

WIEN taz | Sebastian Kurz, der kommende Parteichef der konservativen ÖVP, machte in dieser Woche den Auftakt zum Parlamentswahlkampf im Weinviertel, nördlich von Wien, wo er einen Bäcker, einen Fahrschulleiter und einen Autohändler mit seinem Tross und ausgewählten Medien beglückte. Die ÖVP als Marke spielt derzeit keine Rolle. Der 30-jährige Kurz, der sich als Parteichef weitreichende Vollmachten zusichern ließ, wird für die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. Nach jüngsten Umfragen mit großen Erfolgsaussichten.

Die Wahl zum Nationalrat findet am 15. Oktober statt. Offi­ziell soll der Wahlkampf auch erst nach den Sommerferien beginnen. Doch schon vergangene Woche hat Kurz massive Steuerentlastungen angekündigt. So will er die Steuerquote von derzeit 43 Prozent auf den EU-Durchschnitt von 40 Prozent senken. Das würde einer Entlastung von jährlich 14 Milliarden Euro entsprechen, deren Gegenfinanzierung in erster Linie durch soziale Einschnitte erreicht werden soll. Schon vor Monaten hat die ÖVP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen von Hartz-IV-Reformen in Österreich prüfen sollte.

Eine Kopie des deutschen Modells plane man nicht, versuchte Kurz zu beschwichtigen. Für eine Kürzung der Mindestsicherung hat er vor allem Ausländer im Visier. In Wien gehe jede zweite Grundsicherung nicht an österreichische Staatsbürger. Auch an der Familienbeihilfe und dem Arbeitslosengeld für Zuwanderer soll der Sparstift angesetzt werden. Auch die Subventionen will Kurz kräftig durchforsten: „Die Österreicher sind darauf konditioniert, dass fast alles gefördert wird“, meint er. Ralf Leonhard