: Führung stützt Polizeichef in V-Mann-Affäre
ermittlungen Schleswig-Holsteins Innenministerium stellt sich hinter den unter Druck geratenen Landespolizeidirektor Ralf Höhs
Die Affäre beim Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein wegen eines V-Mannes im Rockermilieu hat einen Streit ausgelöst. Bei einer Dienstversammlung im Landespolizeiamt vor 350 Führungskräften nahm der Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium Jörg Muhlack im Beisein von Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, den unter Beschuss geratenen Landespolizeidirektor Ralf Höhs in Schutz.
Muhlack bezeichnete die Vorwürfe gegen Höhs als eine „Kampagne, die einzig das Ziel zu haben scheint, Personen zu beschädigen“. Externe Ermittler hätten den heute zur Rede stehenden Sachverhalt aus dem Jahre 2010 überprüft und „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren“ gesehen.
Höhs wird als damaligem Vizechef des LKA Kiel vorgeworfen, in einem Verfahren gegen die Rockerclique Bandidos Akten manipuliert zu haben. Er soll die entlastende Aussage eines V-Mannes für einen inhaftierten Rocker verhindert haben, um die Polizei-Quelle bei den Bandidos zu schützen. Als zwei Fahnder der Sonderkommission „Soko-Rocker“ wegen der Strafbarkeit der Unterlassung einschritten, soll Höhs diese gemobbt und strafversetzt haben.
Ein erstes Ermittlungsverfahren war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Maulkorb und die Strafversetzung „nachvollziehbar und aus Führungssicht geboten“ gewesen seien. Nun läuft jedoch ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Höhs, nachdem beim Generalstaatsanwalt in Schleswig vergangene Woche ein Strafantrag eingegangen ist. Die Federführung hat die Lübecker Staatsanwaltschaft übernommen.
Der Fraktionschef der Piratenpartei, Patrick Breyer, der die V-Mann-Affäre aufgedeckt hat, fordert indes die Offenlegung aller vom LKA unter Verschluss gehaltenen Berichte, auch die der Mobbing-Kommission, der der Fall damals entzogen worden war. KVA
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