: Kita-Gebühren beibehalten
Geldsorgen Niedersachsens Städte- und Gemeindebund warnt vor Finanzlöchern
Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik verlässliche Aussagen zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Sowohl SPD als auch CDU in Niedersachsen wollen mittelfristig die Einführung kostenloser Kita-Plätze durchsetzen. Bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für alle Kinder kostenlos.
Die Kommunen fürchten höhere Kosten, wenn der Elternbeitrag zur Kita-Finanzierung wegfällt. „Wer die fehlenden Elternbeiträge, die immerhin ein Drittel der Gesamtfinanzierung darstellen sollen, übernehmen wird, dazu fehlt noch jegliche Aussage“, kritisierte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am Mittwoch. Die Gewerkschaft Ver.di warnte außerdem davor, dass eine Abschaffung der Gebühren nicht zulasten der Qualität der Betreuung gehen dürfe. Bei ihrer Versammlung in Harsefeld im Landkreis Stade haben die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes außerdem über den Ärztemangel auf dem Land, die Breitbandversorgung, den Fachkräftemangel, sowie die Integration von Flüchtlingen beraten.
Aufgrund der zahlreichen Anforderungen an die Kommunen forderte Trips mehr Geld vom Land für die Städte und Gemeinden. „Das Land muss dringend die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden, denn die Qualität der Kinderbetreuung bedarf ebenso einer soliden Finanzierung wie die Ausstattung der Schulen und die Integration von Zugewanderten“, sagte er. Die Kommunen erwarten von der Politik, dass langfristiger gedacht und verlässlicher finanziert werde.
An dem Treffen der rund 700 Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten nahmen auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) teil. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
