: Umstrittenes Gedenken
Erinnern Hannovers Oberbürgermeister will Halim-Dener-Platz verhindern
Einen Halim-Dener-Platz in Hannover will Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) unbedingt verhindern. Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte per Mehrheitsentscheid beschlossen, eine Grünfläche nach dem 16-Jährigen zu benennen, der 1994 von einem Zivilpolizisten erschossen wurde. Er hatte Plakate für eine Organisation geklebt, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe steht.
Schostok befürchtet, dass durch den Platz der Eindruck erweckt werden könnte, die Stadt ergreife Partei zugunsten der Ziele der PKK. „Es ist mit den legitimen Interessen der Landeshauptstadt unvereinbar, mit den Zielen terroristischer Vereinigungen assoziiert zu werden“, schreibt Schostok in einem Brief an den Lindener Bezirksbürgermeister, der der taz vorliegt.
Die Stadt müsse vermeiden, dass hier innertürkische Konflikte ausgetragen würden. Ein solcher Platz könne zu „gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und türkischen Nationalisten“ führen. Denn die einen betrachteten Halim Dener als Märtyrer des Widerstands, die anderen als Mitglied einer Terrororganisation.
Der Oberbürgermeister begründet so, warum er sich in eine legitime demokratische Entscheidung eines Bezirksrates einmischt. Wie nun bekannt wurde, hat Schostok auch persönlich Einspruch eingelegt – nicht nur der Verwaltungsausschuss der Stadt.
Als Nächstes entscheidet erneut der Bezirksrat über die Benennung des Platzes. Und von Grünen, Linken, Piraten und Der Partei, die zusammen die Mehrheit haben, ist zu hören, dass sie wieder für den Platz stimmen wollen. Schostok droht in seinem Brief an, dann die Kommunalaufsicht einzuschalten. rea
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