Berlin ist eine Baustelle

Wohnen Neues vom Mieten- und Immobilienwahnsinn: Manches wird besser, manches wird schlechter

Rigaer Straße

Anwohnerproteste in der Rigaer Straße gegen drei Neubauvorhaben bleiben vermutlich erfolglos. Zwar hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bauantrag für das von der CG-Gruppe geplante Nobel-Projekt Carré Sama-Riga in der Nummer 71–73 abgelehnt, dies hob der Senat nun auf. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Mittwoch im Bauausschuss: „Die Rechtsgrundlage lässt nichts anderes zu“, da nach § 34 des Baugesetzbuchs bereits Baurecht bestehe. Auch die Bauvorhaben in den Nummer 40 und 36–38 werden wohl nicht zu verhindern sein. Insgesamt sollen mindestens 320 Wohnungen entstehen, die meisten im Hochpreissegment.

Degewo

In der Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften war vereinbart worden, dass Mieterhöhungen der letzten Monate nachträglich auf maximal acht Prozent bzw. 30 Euro reduziert werden. Mindestens zwei Gesellschaften, darunter die Degewo, hatten die Mieter, etwa am Kreuzberger Mariannenplatz, daraufhin in schwer verständlichen Schreiben aufgefordert, bis zum 19. Mai einen individuellen Antrag zu stellen. Nun sollen die Gesellschaften den Text nochmals in einfacher Sprache ohne Fristsetzung verschicken.

Mietrechtschutz

SPD, Linke und Grüne wollen Beziehern von Sozialleistungen und Asylbewerbern den kostenfreien Zugang zu Mieterorganisationen ermöglichen. Durch Kollektivverträge könnten einkommensschwache Mieter einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Katalin Genburg (Linke) sagte: „Hiermit verbindet sich die Hoffnung, dass Deutsche Wohnen und Co. klar kommuniziert wird: Wir können euch nicht so ans Leder, wie wir wollen, aber wir können unsere Mieter*innen so schützen, dass sie sich wenigstens mit euch anlegen können.“ Zudem sollen kostenfreie Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausgebaut werden.

Dragoner Areal

Die Rückabwicklung des Verkaufs des Kreuzberger Dragoner-Areals und die Übertragung an das Land Berlin könnte für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teuer werden. Das Neue Deutschland berichtete, der ursprüngliche Käufer, die Dragonerhöfe GmbH, wolle Schadenersatz in hohem zweistelligem Millionenbereich geltend machen. „Unserer Mandantin werden im Fall der Unmöglichkeit des Vollzugs des Kaufvertrags vom 13. 2. 2015 Gewinnausfallschäden in Höhe eines am oberen Ende liegenden achtstelligen Bereichs entstehen“, heißt es in einer Mitteilung des Firmenanwalts.

Erik Peter