: Schleppende Liberalisierung
DROGEN Von einer Lockerung der Cannabispolitik ist in Bremen noch nicht viel zu spüren. Die Grünen fordern nun die Erhöhung von Grenzwerten
Ein Jahr ist es her, dass Bremen im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen hat, „alle Möglichkeiten“ für eine liberalere Cannabispolitik ausschöpfen zu wollen. Viel passiert ist seither aber noch nicht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Deren Bürgerschaftsfraktion will sich nun für weitere Lockerungen einsetzen.
Wer mit Haschisch oder Marihuana in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht dealt, soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. So hat es die Bürgerschaft beschlossen. In der Praxis der Staatsanwaltschaft wird diese „geringe Menge“ noch immer auf sechs Gramm taxiert. Dabei gilt in drei anderen Bundesländern schon ein Grenzwert von zehn Gramm, in Ausnahmefällen werden auch 15 Gramm toleriert. Die grüne Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert nun, dass Bremen den Besitz von 15 Gramm Cannabis toleriert.
Gleichwohl nehme die „unsinnige Kriminalisierung“ von Kiffern ab, lobt die Grünen-Politikerin. 2016 gab es 1.989 Ermittlungsverfahren wegen einer geringen Menge Cannabis, 2015 waren es 2.734. Das sind „zu viel“, kritisiert die Linke: Es würden weiterhin Kapazitäten bei Polizei und Justiz „für sinnlose Repression“ gebunden.
Beschlossen hat Bremen auch, dass der Führerschein nicht mehr automatisch entzogen wird, wenn bei VerkehrsteilnehmerInnen geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden. Bei einer Konzentration von 1,0 Nanogramm pro Milliliter des Wirkstoffs THC im Blut kann die Fahrerlaubnis auch bei Gelegenheitskiffern eingezogen werden, sagt das Oberverwaltungsgericht. Dabei empfiehlt selbst die Grenzwert-Kommission der Bundesregierung eine Toleranzgrenze von 3,0. Über die Praxis der Bremer Polizei kann der Senat nichts sagen. Das auszuwerten sei zu zeitintensiv, schreibt die Landesregierung.
Für Bremerhaven hingegen gibt es Zahlen. Dort wurden seit 2014 insgesamt 47 Fahrerlaubnisse wegen Cannabiskonsums eingezogen, in 20 Fällen wurde der Grenzwert von 3,0 unterschritten. Dieser solle künftig in Bremen als Maßstab gelten, fordert Kappert-Gonther.
Im Sommer in den Bundesrat einbringen will Bremen nun eine Initiative, die es den Ländern erlauben soll, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einzurichten. Diese Initiative soll auch kommen, wenn kein weiteres Land den Antrag unterstützt. „Das finde ich gut“, sagt Kappert-Gonther. „Das ist okay“, sagt Die Linke. Ihre Bilanz: Der Parlamentsbeschluss wird „nur sehr schleppend“ umgesetzt. JAN ZIER
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