Schluss mit der Kohle

EnergiewendeRot-Rot-Grün möchte den Kohleausstieg gesetzlich festschreiben

Rot-Rot-Grün macht Ernst mit dem Kohleausstieg: Die Koalition will das Ende der Braunkohlenutzung noch in diesem Jahr sowie das Aus für die Steinkohle bis spätestens 2030 gesetzlich festschreiben. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel an.

„Es ist bundesweit das erste Mal, dass dies in einem Gesetz verankert wird“, betonte sie. „Von Berlin soll ein Signal ausgehen zu sagen, der Kohleausstieg ist möglich mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Das Gesetz gibt allen Akteuren Planungssicherheit.“

In dem Gesetzentwurf heißt es: „Durch die Beendigung der Nutzung von Kohle aus Großkraftwerken bis 2030 kann eine signifikante Senkung der CO₂-Emissionen erreicht und somit ein Beitrag zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele geleistet werden.“ Die Koalition bringt ihn am kommenden Donnerstag in das Plenum des Abgeordnetenhauses ein.

Bereits am 24. Mai will der Energiekonzern Vattenfall sein letztes Braunkohlekraftwerk in Berlin schließen: Die Anlage Klingenberg im Stadtbezirk Lichtenberg wird zu einem Gaskraftwerk umgebaut. Das war bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Konzern vereinbart worden.

„Dann ist Berlin braunkohlefrei“, sagte Gebel. Dies sei ein Meilenstein auf dem Weg, die Hauptstadt bis „allerspätestens“ 2050 klimaneutral zu machen. 2020 folge die Schließung des ersten von drei Berliner Steinkohlekraftwerken am Standort Reuter in Spandau. „Berlin ist Deutschlands größte Stadt. Die Energiewende muss in den Städten stattfinden, weil diese die Hauptabnehmer von Energie sind.“ Nächstes wichtiges Ziel sei eine klimafreundliche Wärmeerzeugung, so Gebel. (dpa)