Protest wird ausgesperrt

VERBOT Hamburgs Innensenator will keine zentralen Protestaktivitäten der G20-Gipfelgegner, sieht die Versammlungsfreiheit aber nicht in Gefahr

Keine Großkundgebung auf dem Heiligengeistfeld, keine Demonstrationen durch Mönckebergstraße und Neuer Wall, kein Camp für G20-Gegner im Stadtpark: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Dienstagabend im Innenausschuss der Bürgerschaft vor viele geplante Aktionen der Gegner des Treffens der 20 Regierungsschefs Anfang Juli in Hamburg einen Riegel geschoben.

So wird die Innenbehörde das Heiligengeistfeld aus Sicherheitsgründen nicht für die Abschlusskundgebung der Großdemonstration freigeben, zu der die Veranstalter bis zu 100.000 TeilnehmerInnen erwarten. Es könne „keine Auslegung der Versammlungsfreiheit geben, die so weit geht, dass der Gipfel nicht mehr stattfinden kann“, sagte Grote. „Militante Gipfelgegner“ könnten „dazu mobilisieren, sich dieser Veranstaltung anzuschließen“ und der Platz sei „zu dicht am Veranstaltungsort Messegelände dran“.

Grote kann sich allerdings eine Kundgebung am Millerntorplatz vorstellen, der nur einige hundert Meter entfernt liegt. Er habe keinen Zweifel daran, dass auch dieser Ort so nah dran sei, dass die GipfelteilnehmerInnen die Proteste mitbekämen. Allerdings ist auf dem Millerntorplatz kaum Platz für 100.000 TeilnehmerInnen.

Auch die Einkaufsstraßen in der Innenstadt sind laut Grote für Protestaufmärsche tabu: „Es ist normal, das nicht jede Demoroute so genehmigt wird, wie sie beantragt wurde.“

Ebenfalls ablehnend äußerte sich der Senator zu dem vom 30. Juni bis 9. Juli geplanten „antikapitalistischen Camp“ für 10.000 AktivistInnen im Stadtpark. Die Erfahrung zeige, dass so eine Zeltstadt eine ideale „Anlaufstelle und Rückzugsgebiet für militante Gipfelgegner“ sei. Er wolle, „dass das möglichst nicht stattfindet“. Die erste Entscheidung treffe aber der zuständige Bezirk, erst nach seinem Votum sei die Innenbehörde am Zug.

„Wir werden diese erhebliche Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit nicht dulden und werden alle rechtlichen Schritte gehen“, kommentierte der Sprecher des Camps, Deniz Ergün, diese Entscheidung. „Während der Protestwoche werden die Hotelpreise explodieren und wenn nicht mal ein Herr Trump ein Zimmer in Hamburg findet, wie sollen die 15.000 bis 20.000 Menschen aus aller Welt dies mit einem viel niedrigeren Budget bewerkstelligen?“

Trotz aller Einschränkungen geht Grote davon aus, dass es mehr Aktionen gegen den Gipfel und Protest auf der Straße geben werde, der zudem „räumlich näher an der Veranstaltung dran ist“, als je zuvor bei einem G20-Gipfel. Er rechnet aber mit einer „nennenswerten Zahl gewaltbereiter Extremisten, die das Ziel haben, den Ablauf des Gipfels zu stören und die Infrastruktur der Stadt zu schädigen“.

Zum G20-Treffen erwartet die Polizei 6.500 Delegierte. Die sogenannten Protokollstrecken zwischen Flughafen, Hotels und Messegelände sollen dabei nicht permanent gesperrt, sondern für den normalen Verkehr flexibel geöffnet und geschlossen werden. Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde kündigte zudem an, es werde Flugverbotszonen geben, von der aber vor allem Drohnen betroffen sein werden. Marco Carini